Der Sündenfall

30. Oktober 2006, 09:43
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2000 schau oba. SPÖ und Grüne machen die Straches und Stadlers salonfähig

Gar so erregen sollte sich die ÖVP nicht. Denn das Zusammengehen von SPÖ, Grünen und FPÖ zur Durchsetzung eines Untersuchungsausschusses im neu konstituierten Nationalrat ist zwar "nicht vertrauensbildend", wenn gleichzeitig über eine große Koalition verhandelt wird. Aber Wolfgang Schüssel hat darin Erfahrung. 1999/2000 führte er parallel zu den Verhandlungen mit der SP Geheimgespräche mit Jörg Haider. Gusenbauer macht offen, was Schüssel versteckt praktizierte.

Die Sozialdemokraten freilich haben eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit der FPÖ in Parlament und Regierung. Die Herrschaft Bruno Kreiskys begann mit einer von FPÖ-Chef Friedrich Peter gestützten Minderheitsregierung, deren Wahlrechtsreform das nationale Lager stärkte und erstmals seit 1945 ehemalige Nationalsozialisten ans Mitregieren brachte. 1983 bis 1986 war eine sozial-nationale Koalition an der Macht, deren liberale Kräfte von den Deutschnationalen ständig ausmanövriert und schließlich unter der Führung Haiders ja auch entmachtet wurden.

Es war Franz Vranitzky (und nicht die SPÖ), der fortan eine Politik der "Ausgrenzung" gegenüber dem nationalliberalen Lager betrieb und damals vom temporären ÖVP-Chef Erhard Busek unterstützt wurde. Vranitzkys Haltung war konsequent. Die Hoffnung, Haiders Aufstieg zu verhindern, erfüllte sich nicht. Alfred Gusenbauer beendete diese Grenzziehung mit dem berühmten "Spargelessen" in der Oststeiermark.

Noch scheint die Erklärung des SPÖ-Chefs in den TV-Debatten zu gelten, mit der FPÖ nicht zu koalieren. Doch wie lange? Und wie viel sind Vorwahlaussagen überhaupt wert?

Das gilt neuerdings auch für die Grünen. Keine Zusammenarbeit mit der Strache-Partei, sagte Alexander Van der Bellen. Der im ORF durch ein Zusammengehen der so-zialdemokratischen, grünen und freiheitlichen Stiftungsräte inszenierte Machtwechsel habe mit künftigen Parlaments- und Regierungskonstellationen nichts zu tun.

Jetzt kooperieren die Grünen offen mit einer weit rechts stehenden Partei. Sie wollen gemeinsam sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss erzwingen, einen über die Zusammenhänge zwischen Banken und Politik. Was ist wichtiger? Das Instrument des Untersuchungsausschusses oder die weltanschauliche Linie? Zum ersten Mal seit ihrer Gründung sagen die Grünen, Politik gehe vor Prinzipien.

Also bilden sie eine oppositionelle Achse zwischen einer bisher strikt antifaschistischen Partei und einer Fraktion, die weltanschaulich problematisch ist. Das ist ein Sündenfall.

Wir haben im Jahre 2000 im Standard die Bildung der schwarz-blauen Regierung scharf kritisiert. Obwohl die Achse zwischen Grünen und Freiheitlichen damit nicht direkt vergleichbar ist: Sie ist eine Rakete gegen die laufenden Koalitionsverhandlungen und deshalb mehr als nur ein beliebiger parlamentarischer Vorgang. Die Grünen erklären damit Heinz-Christian Strache und seine Partei (inklusive Ewald Stadler) für politisch salonfähig.

In den letzten Tagen war von grüner Seite zu hören, dass es um eine staatspolitisch wichtige Sache ginge: den Eurofighter zu verhindern. Auch Schüssel ging es im Jahre 2000 um staatspolitisch wichtige Dinge: um Reformen, die seiner Meinung nach nur mit Haider, nicht jedoch mit Viktor Klima zu realisieren seien. Grüne und SPÖ argumentieren also heute genau so wie die ÖVP damals. Der Zweck heiligt die Mittel.

Die Grünen haben bisher (in den letzten Jahren immer seltener) mit Bürgerinitiativen und mit außerparlamentarischem Protest Politik gemacht. Sie könnten dies, so sie überhaupt noch über politische Fantasie verfügen, auch in der Sache Eurofighter versuchen. Sie ziehen eine Allianz mit den Gegnern grüner Grundprinzipien vor.

Was aber am meisten zu denken gibt: Alexander Van der Bellen und der grünen Spitze ist politisch nicht mehr zu trauen. 2000 schau oba. (Von Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2006)

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