Spindelegger sieht "ein ernstes Signal, dass hier in der ersten Parlamentssitzung von der SPÖ ausgesendet wird. Es ist ein Warnsignal für uns und wir müssen uns gut überlegen, wie wir weiter vorgehen." Für Spindelegger kommt es auch darauf an, in welcher Zeit und mit welcher Intensität dieser Ausschuss angelegt ist. "Ich bin gespannt welche Vorschläge auf den Tisch kommen."
Inland
Spindelegger schließt Abbruch der Verhandlungen nicht aus
Irritation durch U-Ausschuss ist "eine sehr kräftige"
Wien - Der designierte Zweite Nationalratspräsidenten
Michael Spindelegger schließt aufgrund des von der SPÖ angekündigten
Eurofighter-Untersuchungs-Ausschusses einen Abbruch der
Koalitionsverhandlungen nicht aus: "Ich schließe nichts aus. Die
Irritation ist eine sehr kräftige", sagt der derzeitige
stellvertretende Klubobmann der ÖVP in der Sonntag-Ausgabe der
Tageszeitung "Österreich".
Nach Ansicht des stellvertretenden ÖVP-Klubobmannes steht man "an
einer Weggabelung. Denn es muss klar sein, dass man mit der ÖVP nicht
alles tun kann, was einen beliebt. Man kann nicht mit jemandem
verhandeln und ihn gleichzeitig vor Gericht zerren - und das ist ja
eine Art Gerichtsverfahren. Wenn die SPÖ offensichtlich intensive
Gespräche mit Blau und Grün führt - wie man es anhand des gemeinsamen
Antrags für den U-Ausschuss sieht - dann soll sie es uns sagen. Weil
das erspart uns, weiter zu verhandeln." (APA)