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Österreich
Steiermark: Verfahren gegen VP-Bürgermeister eingestellt
Josef Eisner wurde u.a. Amtsmissbrauch vorgeworfen - Angezeigte Tatbestände laut Staatsanwaltschaft nicht strafbar
Graz - Alle Verfahren gegen jenen steirischen Bürgermeister,
dem u.a. Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde, sind eingestellt worden,
bestätigte der leitende Staatsanwalt Peter Gruber am Freitag einen
Bericht des ORF Radio Steiermark. Die von den
Zeugen vorgebrachten Tatbestände gegen den Bürgermeister von
Unterpremstätten (Bezirk Graz-Umgebung), Josef Eisner (V), seien
nicht strafbar, so Gruber.
Eisner, der auch Werbegrafiker und Künstler ist, wurde
vorgeworfen, er habe Genehmigungen der Gemeinde vom Kauf seiner
Bilder abhängig gemacht. Der Ortschef gab zwar zu, einem
Gemeindebürger mehrere Genehmigungen ausgestellt und ihm auch drei
Bilder verkauft zu haben, die beiden Angelegenheiten hätten aber
absolut nichts miteinander zu tun gehabt. Wegen der Vorgänge war dem
Bürgermeister in der Gemeinde das Misstrauen - sogar von der eigenen
Fraktion - ausgesprochen worden, er hatte der Sessel des Ortschefs
räumen müssen. (APA)