Auf dem Weg zur Regierungs-Wahl

11. August 2007, 18:08
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Geltendes Verhältnis­wahl­recht macht die Regierungs­bildung kompliziert - Ex­perten für "Minderheiten­freundliches Mehrheitswahlrecht"

Das geltende Verhältniswahlrecht gibt den Parteien annähernd so viel Einfluss, wie sie Stimmen bekommen - aber das erschwert die politische Willensbildung und erst recht die Regierungsbildung. Daher werden Alternativen gesucht.

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Alfred Gusenbauer könnte längst Bundeskanzler sein. Und mit seiner SPÖ-Fraktion 92 der 183 Sitze (also die absolute Mehrheit) im Nationalrat besetzen.

Es bedürfte dazu nur einer ziemlich radikalen Wahlrechtsreform. Professor Klaus Poier tritt für eine solche Reform seit Mitte der Neunzigerjahre ein: "Minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht" nennt er das Konzept, das im Jahr 2001 auch in Buchform (bei Böhlau) vorgelegt wurde.

Grundgedanke des am Institut für Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Universität Graz lehrenden Wissenschafters: Wer die relative Mehrheit der Stimmen bekommen hat, soll genau einen Parlamentssitz mehr als die Mehrheit bekommen. Die anderen Parteien würden sich den Rest der Nationalratsmandate wieder streng nach dem Verhältniswahlrecht aufteilen.

Große Verluste für große, kleine für kleine

Das hieße: 92 Sitze für die SPÖ, aber nur 52 für die ÖVP. Für die kleineren Fraktionen blieben die Verluste gegenüber dem derzeitigen System deutlich kleiner. Den Grünen würde Poiers System 17 Sitze zugestehen, die FPÖ bekäme 16, und das BZÖ müsste gar nur auf einen ihrer bisher sieben Sitze verzichten.

Dies wäre eine "sehr stark gemilderte Version eines Mehrheitswahlrechts", sagt Statistikprofessor Erich Neuwirth von der Universität Wien: "Da könnte man ehrlicherweise sagen: ,Das ist eine Regierungswahl.' Ein ehrliches Mehrheitswahlrecht würde sagen: 'Um die Kleinen kümmern wir uns nicht sehr.'"

Verschiedene Mehrheitswahlrechte

Tatsächlich gibt es sehr unterschiedliche Varianten, wie ein Mehrheitswahlrecht angelegt werden könnte - und in den politischen Diskussionen werden diese Modelle gerne durcheinandergemischt: Der eine Ansatz geht davon aus, dass die Mandate in etwa gleich großen Einer-Wahlkreisen vergeben werden - der Kandidat, der in einem Einer-Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, zieht in das Parlament ein, der andere geht gänzlich leer aus.

Nicht sehr realistisch für Österreich, räumt auch der Grazer Wissenschafter Poier ein: "Da wären wie in den USA die Kleinen tatsächlich von der Bildfläche weg - und die großen Parteien müssten Macht abgeben; das würden die nie tun."

"Populismus gefördert

Der Wiener Sozialforscher und ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Johannes Hawlik erläutert, worin dieser Machtverlust der Parteien bestünde: "Ein Mehrheitswahlrecht in Einer-Wahlkreisen führt dazu, dass dabei zwangsläufig ein gewisser Populismus gefördert wird. Die Abgeordneten würden sich viel mehr dem Wählerwillen im Wahlkreis verpflichtet fühlen." Was gut klingt, aber zwei gravierende Nachteile hätte: Erstens würde das Gesamtinteresse des Staates stark von regionalen Interessen überlagert werden - "Klubzwang oder Parteiprogramme kann man da vergessen", weil die eben im Wahlkreis keine Stimmen brächten, sagt Hawlik. Zweitens würden echte Experten in den Parlamenten abgehen - wer sich auf Sozialversicherungsrecht oder auf Umweltschutz spezialisiert, hätte in seinem Heimatwahlkreis womöglich keine Chance.

Also müsste erst wieder über ein zweites Ermittlungsverfahren ausgeglichen werden. Damit wäre ein Mehrheitswahl-Modell im Sinne Poiers realistischer - hier behielten Parteilisten ihre Bedeutung.

Keine große Koalition

Mehr noch: Im Standard-Gespräch verweist Poier darauf, dass die Mehrheit von einem Mandat eben äußerst knapp angelegt ist: Gerade im jetzigen Fall, wo der LiF-Kandiat Alexander Zach nicht SPÖ-Klubmitglied ist, könnte die Kanzlermehrheit doch wackeln. Und die stärkste Partei dazu zwingen, eine Koalition einzugehen, um sich Mehrheiten zu sichern.

Nur eben keine große Koalition, "denn die ist dann politisch zu teuer. Warum soll man die Hälfte der Minister und einen Gutteil des Programms aufgeben, wenn man das auch einfacher haben kann? Außerdem können sich kleinere Parteien dann als Regierungspartner profilieren und sitzen nicht automatisch auf der Oppositionsbank", sagt Poier. Die in Umfragen immer wieder behauptete Präferenz der Österreicher für eine große Koalition glaubt er sowieso nicht: "Die Leute sagen zwar, dass sie das wollen - aber es hat sich ja gezeigt, dass sie bestehende große Koalitionen dann immer weniger wählen."

Zehnpunkte-Programm

Alfred Gusenbauer hatte das schon einmal erkannt und (vor der Wahl 2002) in einem Zehn-Punkte-Programm der SPÖ verarbeitet. Als dann das Thema im Österreich-Konvent auch nur gestreift wurde, kehrte die SPÖ zu ihrem seit den 60er-Jahren verfestigten Bekenntnis zum Verhältniswahlrecht zurück. Bruno Kreisky hatte dieses 1971 auch noch ausgebaut - zugunsten der FPÖ. Was ihm damals in der Streitschrift "Schritt in die falsche Richtung" des WU-Professors Gustav E. Kafka schwer angekreidet wurde. Und der SPÖ heute noch Probleme bei der Regierungsbildung macht. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 27.10.2006)

  • Klare Mehrheitsverhältnisse - nach dem System des Grazer Professors Klaus Poier.
    illu: fatih

    Klare Mehrheitsverhältnisse - nach dem System des Grazer Professors Klaus Poier.

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