Herbst der Untersuchungen

30. Oktober 2006, 09:32
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U-Ausschuss zu Eurofightern beschlossen - ÖVP reagiert verschnupft, aber zurückhaltend - Grüne und BZÖ fordern Untersuchung der Bawag-Affäre

Der Kauf des Eurofighters kommt vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, haben SPÖ, Grüne und FPÖ beschlossen. Die ÖVP reagiert verschnupft, aber reservierter als angekündigt. Die Grünen und das BZÖ fordern weitere U-Ausschüsse zum Thema Bawag.

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Wien - So dick können die vertrauensbildenden Maßnahmen zur Einsetzung einer großen Koalition gar nicht aufgetragen werden, als dass sie das grundlegende Misstrauen übertünchen könnten, das einander SPÖ und ÖPV in der Eurofighter-Geschichte entgegenbringen. Die SPÖ werde schon wissen, was sie tut, ließ der einmal mehr verschnupfte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka verlauten, als ihn die Nachricht erreichte, SPÖ, Grüne und FPÖ hätten sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt. "Das notwendige Vertrauen für eine gute Zusammenarbeit wird dadurch sicher nicht gestärkt", richtete Lopatka der SPÖ umgehend aus. "Ungeheuerlich" findet er außerdem, dass der Vorwurf der Parteienfinanzierung gegen die ÖVP erhoben werde.

Recht der Abgeordneten

SP-Chef Alfred Gusenbauer verteidigte die Einsetzung des U-Ausschusses, der ja der erste dieser Art seit jenem zur Causa Euroteam zu Beginn der schwarz-blauen Periode ist. Es sei das Recht der Abgeordneten, Aufklärung über den Beschaffungsvorgang zu erhalten, betonte Gusenbauer. Wie der Antrag genau aussehen wird, wollte er noch nicht verraten: Zunächst müssten die nötigen Abklärungen mit den anderen Parteien getroffen werden. Jedenfalls soll der gesamte Beschaffungsvorgang rund um die Typen-Entscheidung für den Eurofighter durchleuchtet werden.

Da gebe es nicht viel zu durchleuchten, beeilte sich Herbert Scheibner für das BZÖ zu versichern. Der U-Ausschuss sei nicht notwendig, weil der Rechnungshof die Causa schon geprüft habe, der Ausstieg aus dem Vertrag wirtschaftlich "völlig unsinnig" und der Verdacht, es könnten "unlautere Subventionen" an seine Partei geflossen sein, natürlich aus der Luft gegriffen.

Neutralitätsbekenntnis

Eher handzahm fiel die Reaktion seines VP-Kollegen und Verteidigungsministers Günther Platter aus. Er bekannte sich recht allgemein zur Luftraumüberwachung und, anders als mancher seiner prominenten Parteikollegen in der Vergangenheit, deutlich zur Neutralität: "Wer Ja zur Neutralität sagt, sagt auch Ja zur Souveränität und somit auch Ja zur Wahrung der Luftraumhoheit." Den Kauf der Eurofighter sprach Platter nicht direkt an.

Neben dem Eurofighter-Kauf will die Opposition noch andere Ungereimtheiten der letzten Legislaturperiode untersuchen lassen - und mit ungeliebten Regierungspolitikern abrechnen. So kündigten die Grünen wieder einmal einen Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer an, der von der SPÖ nicht unterstützt wird. Die VP-Ministerin habe ohnehin ihren Abschied angekündigt, meinte Gusenbauer: "Das Mandat der Frau Gehrer ist ein endliches." Er wisse nicht, ob es sinnvoll sei, jetzt noch den Bundespräsidenten mit der Enthebung eines Mitglieds einer provisorischen Bundesregierung zu behelligen.

Grüne und BZÖ für Bawag-U-Ausschuss

Deutlich erweitert haben die Grünen den Vorschlag des BZÖ, die Bawag-Affäre ebenfalls in einem U-Ausschuss zu untersuchen. "Wenn schon untersucht wird, dann aber auch die Finanzmarktaufsicht, die Rolle des Finanzministeriums und natürlich auch die Kärntner Hypo sowie etliche Raiffeisen-Töchter, die im osteuropäischen Leasing-Geschäft tätig sind", meint der grüne Budgetsprecher Werner Kogler im Gespräch mit dem STANDARD. Die Grünen werden einen Antrag einbringen, der die Untersuchung möglichst weit fasst: "Es wäre unter anderem zu klären, warum in der Bawag-Bilanz die Gelder aus dem bulgarischen Mobtel-Geschäft nicht aufgetaucht sind, während alle anderen Beteiligten fette Gewinne gemacht haben." Und, frei nach dem Kärntner Touristiker-Motto "Urlaub bei Freunden", wäre auch eine "Untersuchung bei Freunden" in der Hypo Alpe-Adria angesagt. (Samo Kobenter, DER STANDARD, Printausgabe 27.10.2006)

  • SP-Chef Alfred Gusenbauer verteidigte die Einsetzung des U-Ausschusses, der ja der erste dieser Art seit jenem zur Causa Euroteam zu Beginn der schwarz-blauen Periode ist. Es sei das Recht der Abgeordneten, Aufklärung über den Beschaffungsvorgang zu erhalten, betonte Gusenbauer.
    foto: corn

    SP-Chef Alfred Gusenbauer verteidigte die Einsetzung des U-Ausschusses, der ja der erste dieser Art seit jenem zur Causa Euroteam zu Beginn der schwarz-blauen Periode ist. Es sei das Recht der Abgeordneten, Aufklärung über den Beschaffungsvorgang zu erhalten, betonte Gusenbauer.

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