Liebesheirat
Von einer sich abzeichnenden Liebesheirat zu sprechen wäre zwar übertrieben, meinte Häupl, aber: "Wir sind von der Zwangsehe einmal entfernt. Und für vier Jahre eine Vernunftehe abzuschließen, erscheint mir nahezu revolutionär." Auch Bartenstein zeigte sich mit Blick auf die Einigung über die Pflege-Verordnung optimistisch: "Es ist ein guter Start für den inhaltlichen Teil der Koalitionsverhandlungen, wenn wir Nägel mit Köpfen machen."
Vier Untergruppen
Die vier Untergruppen sollen sich mit den Themen "Wirtschaft" (ÖIAG; Arbeitsrecht, Förderung, Gewerberecht, Tourismus), "Wissenschaft, Forschung, Technologie", "Infrastruktur/Verkehr" (Finanzierung des Straßen- und Schienen-Ausbaus) sowie "Arbeitsmarkt/Beschäftigung" befassen. In zwei Wochen sollen die Ergebnisse vorliegen. Ziel ist laut Häupl, so wenig Dissens wie möglich an die Hauptverhandlungsgruppe mit den Parteichefs weiterzugeben.
Unterschiedliche Positionen
Unterschiedliche Positionen gibt es laut Häupl und Bartenstein unter anderem in der Frage, in welcher Höhe der Staat Beteiligungen an jenen Unternehmen halten soll, die in die geplante Infrastrukturholding eingebracht werden sollen. Diskutiert werden müsse auch, ob der Verbund eingebracht werden soll. In Sachen Arbeitszeitflexibilisierung werde man "ohne die Sozialpartner nicht viel weiter kommen", so Bartenstein.
Billig-Arbeitsverträge