Pflegeverordnung praktisch durch

24. Oktober 2006, 13:49
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Erster größerer Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Rot und Schwarz

Wien - Der erste größere Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen ist geschafft. In der Untergruppe Pflege haben sich ÖVP und SPÖ am Dienstag auf ein Modell zur Legalisierung ausländischer Pflegekräfte geeinigt. Das bestätigten Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Salzburgs Soziallandesrat Erwin Buchinger (S) in einer Sitzungspause. Noch im Laufe des Tages soll ein gemeinsames Dokument zu Papier gebracht werden, danach kann die entsprechende Verordnung des Wirtschaftsministeriums in Kraft gesetzt werden.

Bartenstein erklärte zu der Verhandlung "in gutem und konstruktivem Gesprächsklima", dass es in dieser Frage eigentlich keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien gebe: "Ich verhandle in Richtung Einigung." Ohnehin sei die Legalisierung der Pfleger aus den neuen EU-Ländern an sich nicht in Diskussion gestanden, sondern es sei nur noch um die Rahmenbedingungen gegangen.

Bartenstein rückt von ursprünglichen Forderungen ab

Und genau hier zeigte sich Buchinger erfreut, dass Bartenstein in einigen Punkten von seiner Verordnung abgegangen und damit den Sozialdemokraten entgegengekommen ist. Dabei geht es etwa um eine Festschreibung des Ministeriums, dass ausländische Pfleger nicht nach zwölf Monaten in andere Branchen wechseln dürfen, wie dies von der SPÖ befürchtet wurde. Angeblich soll dies EU-rechtlich machbar sein.

Auch dürfte es Änderungen bei der Pflegestufe geben, ab der Beschäftigte aus den neuen EU-Ländern eingesetzt werden dürfen. Bisher wäre dies auch bei Pflegefällen ab (der leichtesten) Stufe eins möglich gewesen. Letztlich dürfte Stufe zwei oder drei herauskommen. Zusätzlich soll auch mittels einer Amnestie sicher gestellt werden, dass Personen, die illegale Pfleger beschäftigt haben, nicht bestraft werden.

Angesichts dieser Annäherungen ist auch die SPÖ sicher, dass man die Verordnung noch heute gemeinsam beschließen kann: "Das gemeinsame Ziel ist fast schon erreicht", erklärte Buchinger. (APA)

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