Programm: Heute werden heiße Eisen verhandelt

24. Oktober 2006, 15:01
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Arbeitsgruppen Bildung, Staatsreform, Wirtschaft und Verteidigung - Streitthemen Studiengebühren und Eurofighter

Wien - Für die rot-schwarzen Koalitionsverhandler beginnen langsam aber sicher die Mühen der Ebene - sprich: die inhaltlichen Gespräche nach den Vorgeplänkeln zum Auftakt. Am Dienstag geht die Arbeit in gleich vier Verhandlungsgruppen los: Die Unterhändler zu den Themen Bildung, Staatsreform, Wirtschaft und äußere Sicherheit treffen sich im Parlament. Themen gibt es genug: Von der Gesamtschule, über die Studiengebühren bis zum Privatisierungskurs der neuen Regierung und dem Highlight Eurofighter.

Den Auftakt machte am Dienstagvormittag die Bildung - eines der heikelsten Themen für die Koalitionsverhandler. Hauptstreitpunkt ist die Gesamtschule der 10-14-Jährigen, die von der ÖVP abgelehnt wird. Die SPÖ hatte das Thema zuletzt als "ein Projekt über mehrere Legislaturperioden" bezeichnet und will sie Schrittweise einführen, die ÖVP bezeichnete das differenzierte Schulsystem (also die Trennung von Gymnasium und Hauptschule) dagegen als "unverrückbaren Eckpfeiler der ÖVP-Bildungspolitik". Mit der scheidenden Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) sitzt zudem eine entschiedene Gegnerin der Gesamtschule an der Spitze des schwarzen Verhandlungsteams.

Staatsreform

Am späten Vormittag traf sich die Arbeitsgruppe zur Staatsreform. Hier haben die jahrelangen Beratungen in Österreich-Konvent und einem eigenen Parlaments-Ausschuss mögliche Grundlagen geschaffen - von einer Einigung waren rot und schwarz zuletzt aber noch weit entfernt. Außerdem lautet das Match oft nicht nur SPÖ gegen ÖVP, sondern auch noch Bund gegen Länder. Mögliche Themen: Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern, eine neue Verfassungsurkunde, ein neues Wahlrecht (Briefwahl, längere Legislaturperiode, Jugendwahlrecht).

Wirtschaftsstandort

Heikel auch die Verhandlungsgruppe zum Wirtschaftsstandort: Hier geht es unter anderem um die Umwandlung der staatlichen Industrie-Holding ÖIAG in ein Dach für sämtliche Infrastruktur-Beteiligungen des Staates. Weiterhin ungelöst ist auch die Frage nach der künftigen Struktur der staatlichen E-Wirtschaft ("Österreichische Stromlösung"). In der Arbeitsmarktpolitik hat die ÖVP immer wieder den Wunsch nach zusätzlichen Flexibilisierungsmaßnahmen ventiliert.

Die am späten Nachmittag anlaufenden Beratungen über die "äußere Sicherheit" werden wohl die Eurofighter dominieren: Die SPÖ würde die Abfangjäger am liebsten abbestellen, was die ÖVP verhindern will. (APA)

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