Belgrad ohne Informationen zu Kosovo-Vorschlägen Ahtisaaris

27. Oktober 2006, 11:18
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Zeitung: Annan kündigte "salomonischen Kompromiss" an

Belgrad - Belgrad hat keine Informationen über die Lösungsvorschläge für den Kosovo, die der zuständige UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari am Samstag beim Treffen mit Vertretern der Kosovo-Kontaktgruppe in Wien präsentiert hat. "Auf Grund von allem, was Ahtisaari getan hat, kann man annehmen, dass seine Ideen an eine Art Unabhängigkeit des Kosovo gebunden sind", erklärte die Leiterin der serbischen Kosovo-Behörde, Sanda Raskovic-Ivic, am heutigen Montag.

Die Spitzenpolitikern der regierenden Demokratischen Partei Serbiens gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Lösung der Kosovo-Frage nicht vor Jahresende erfolgen wird, berichteten Medien. Der Kosovo-Kontaktgruppe gehören die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien an.

Ahtisaari erklärte Anfang des Monats, er glaube nicht mehr an eine Verhandlungslösung zwischen Belgrad und Pristina in der Frage des künftigen völkerrechtlichen Status der seit dem Kosovo-Krieg 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz. Beide Seiten hätten sich bei den seit Februar in Wien laufenden Verhandlungen zu wenig bewegt.

Belgrad ist um den Verbleib des Kosovo in den Staatsgrenzen Serbiens bemüht. Die Bürger Serbiens sind aufgerufen, am kommenden Wochenende bei einem Referendum über eine neue Verfassung abzustimmen. Darin ist der Kosovo als Bestandteil Serbiens mit substanzieller Autonomie definiert.

Pristina will dagegen nur die Unabhängigkeit der zu 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnten Provinz akzeptieren. Eine Erklärung des Kosovo-Parlaments bezeichnete die Volksabstimmung als "illegal" und "ungültig". Die serbischen Behörden wollen die Abstimmung auch in den serbischen Enklaven im Kosovo abhalten.

Die Tageszeitung "Vecernje novosti" zitierte den serbischen Außenminister Vuk Draskovic am Montag, wonach ihm UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine "salomonische Kompromisslösung" zum Kosovo vorhergesagt habe, da auch die Kontaktgruppe nach dem Kompromiss-Prinzip wirke. Nähere Details zu dieser Lösung wurden nicht genannt. (APA)

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