Olmert holt sich umstrittenen Partner

27. Oktober 2006, 16:25
41 Postings

"Israel Beitenu"-Chef Liebermann soll Vize-Premier werden - Arbeiterpartei verzichtet auf Einspruch

Am Montag wurde der Eintritt von Avigdor Lieberman und seiner Partei "Israel Beitenu" in die israelische Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert fixiert. Die Arbeiterpartei ist nicht begeistert, erhebt jedoch auch keinen Einspruch.

Der Libanonkrieg des letzten Sommers rückt in die Ferne, und deshalb kann Ehud Olmert sich nun jenem Problem zuwenden, dass jeden israelischen Premier im Herbst und Winter beschäftigt: dem Überleben seiner Koalition.

Der neue Partner, den der Chef jetzt in die Firma holt, ist allerdings nicht nach jedermanns Geschmack. Avigdor Lieberman, Gründer und Vorsitzender der als Partei der russischen Einwanderer abgestempelten "Israel Beitenu" ("Israel ist unser Heim"), überstrahlte zuletzt seinen früheren Mentor Benjamin Netanyahu vom konservativen Likud als Galionsfigur der Rechten. Hatte Lieberman in den ersten Wochen nach dem Krieg wenig Lust gezeigt, dem schwer angeschlagenen Olmert auf die Beine zu helfen, so gilt es nun als sicher, dass der 48-jährige in Moldawien geborene "Yvette", wie sein Spitzname lautet, wieder ein Regierungsamt übernimmt.

Laut Medienberichten ist für Lieberman ein Spezialressort vorgesehen, in dem Strategien gegenüber der Bedrohung durch den Iran entwickelt werden sollen.

Olmerts Kalkül ist dabei ein innenpolitisches, und ohne Zweifel ist es die Arbeiterpartei, die indirekt die Rekrutierung Liebermans herbeigeführt hat. "Rebellische" sozialdemokratische Abgeordnete drohen damit, bei den für Olmert überlebenswichtigen Budgetabstimmungen nicht mitzuspielen.

"Eine Regierung kann nicht funktionieren, wenn sie vor jedem schicksalhaften Votum mit verschiedenen Fraktionen verhandeln muss", sagte Olmert gestern, "eine Regierung muss eine stabile Mehrheit haben." Lieberman, einer der Sieger der Wahlen im März, bringt nun satte elf Mandate mit, ohne besondere Forderungen zu stellen, außer jene nach einer langfristigen Verfassungsreform, die vorläufig Theorie bleibt.

Seit Jahren hat Liebermann aber immer wieder durch ruppige Sprüche über Israels Nachbarstaaten Aufsehen erregt, und er vertritt einen forschen Kurs gegenüber den Palästinensern. Heiß umstritten ist sein Vorschlag eines Landtauschs: Israelisches Territorium, auf dem arabische Bürger leben, soll einem künftigen Palästinenserstaat zugeschlagen werden, dafür sollen jüdische Siedlungen im Westjordanland bei Israel bleiben.

Für die israelischen Araber, die dadurch ihre Staatsbürgerschaft verlieren würden, ist Liebermann deswegen ein "Faschist", umgekehrt wirft Liebermann den arabischen Abgeordneten im israelischen Parlament eine verräterische Gesinnung vor, weil sie sich mit der Hamas und der Hisbollah solidarisieren würden. Bei der Arbeiterpartei verzieht man nun die Gesichter, man wird sich aber vermutlich dazu durchringen, mit Lieberman an einem Tisch zu sitzen: "Das Letzte, was dieses Volk jetzt braucht, sind Erschütterungen in der Koalition und Neuwahlen", sagte Minister Benjamin Ben-Elieser. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Avigdor Lieberman würde gerne die israelischen Araber loswerden.

Share if you care.