Wien - SP-Budgetsprecher und Finanzverhandler Christoph Matznetter hat über das Wochenende viel zu rechnen und analysieren gehabt. Das am Freitag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser überreichte umfangreiche Datenkonvolut enthält einige wirklich interessante Details. Am Mittwoch treffen Grasser und Matznetter erneut zusammen. Am Freitag soll der "gemeinsame" Kassasturz der großen Verhandlungsrunde auf der Ebene der Parteichefs übergeben werden.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP proklamieren, dass sie keine neuen Schulden machen wollen. Auch Steuererhöhungen schließen beide Parteien aus. Ein Blick in Grassers Unterlagen, die umfangreiche Prognoserechnungen bis ins Jahr 2010 enthalten, zeigt ein etwas anderes Bild.

Plus 16,5 Prozent

Im Jahr 2000 betrug der insgesamte Schuldenstand Österreichs noch 137,8 Milliarden Euro. Bis heuer stieg die Schuldenlast auf 160,5 Milliarden an. Das entspricht einem Anstieg um rund 16,5 Prozent. Bis 2010, so die Vorschau des Finanzministeriums, steigen die Schulden um weitere rund 17 Milliarden Euro oder rund zehn Prozent von heuer weg gerechnet an.

Erfreulich ist dabei lediglich, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Relation dazu noch stärker steigen dürfte, zumindest entspricht dies der zugrunde liegenden Annahme eines durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum um 2,5 Prozent bis 2010. Dadurch würde auch die so genannte Schuldenquote - das ist der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP - im Jahr 2010 erstmals unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent rutschen (siehe Grafik).

Zu relativieren ist auch die Parteienansage "keine Steuererhöhungen". Die Steuern und Abgaben müssen auch gar nicht erhöht werden, um die Einnahmen des Fiskus steigen zu lassen. Die Steuerleistung der Privathaushalte und Unternehmen steigt infolge des Wirtschaftswachstums "quasi von selbst" enorm an. Daran hat, wie sich jetzt zeigt, auch die "größte Steuerreform der Zweiten Republik" im Volumen von 2,5 Milliarden Euro nichts geändert.

Anstieg "quasi von selbst"

Beispiel Lohnsteuer: Sie erbrachte im Vorjahr 16,9 Milliarden Euro. Heuer liegen die Lohnsteuereinnahmen Grassers schon eine Milliarde Euro darüber, immerhin schon 21,9 Milliarden sind für das Jahr 2010 prognostiziert.

Beispiel Körperschaftssteuer: Trotz der Senkung des Körperschaftssteuersatzes zu Jahresbeginn 2005 von 34 auf 25 Prozent liefern die Kapitalgesellschaften heuer aufgrund ihrer überaus guten Gewinnsituation statt der veranschlagten 3,8 Milliarden Euro 4,6 Milliarden Euro an Grasser ab. Im Jahr 2010 sollen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer laut Vorschau bereits 6,4 Milliarden Euro betragen.

Innerhalb nur eines Jahres verpufft

In Summe liegen die Steuereinnahmen heuer mit 59,7 Milliarden Euro nicht nur um rund 1,4 Milliarden Euro über dem Budgetvoranschlag für 2006, sondern gleich um 2,6 Milliarden Euro über dem Ergebnis von 2005. Wenn man so will, ist also der gesamte Entlastungseffekt aus der Steuerreform 2005 innerhalb nur eines Jahres verpufft.

Fix einkalkuliert sind in Grassers Budgetvorschau bis 2010 auch die Ausgaben für die Eurofighter. Für 2007 wurden Ausgaben von 467 Millionen Euro veranschlagt, in den Folgejahren je 250 Millionen. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 23.10.2006)