Für Abbas wird die Zeit knapp

25. Oktober 2006, 18:42
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Regierungschef Haniyeh entging Anschlag

Die beiden großen palästinensischen Bewegungen Fatah und Hamas sind weiterhin auf Kollisionskurs, und Mahmud Abbas läuft die Zeit davon: Gleich nach dem Ende des Fastenmonats Ramadan in wenigen Tagen erwartet man vom Präsidenten eine Entscheidung darüber, wie er seinem Volk aus der wirtschaftlichen Not und der internationalen Isolation heraushelfen will. Doch alle Wege, die Abbas einschlagen könnte, laufen auf eine Entmachtung der Hamas hinaus und sind deshalb gefährlich. „Alle diese Optionen werden die Stabilität und die Ruhe nicht wieder herstellen und stellen keinen Ausweg aus der Krise dar“, erklärte der von den Islamisten gestellte Premier Ismail Haniye gestern grimmig, „das Rad der Geschichte kann nicht zurückgedreht werden.“

Schüsse

Kurz nach seinem Gespräch mit Abbas waren auf Haniyehs Wagenkolonne am Freitag in Gaza-Stadt Schüsse abgefeuert worden. Der Premier selbst blieb unverletzt, ein Begleitfahrzeug des Hamas-Politikers jedoch wurde getroffen und war in Brand geraten. Schon vor sechs Wochen hatte Abbas die Bildung einer Einheitsregierung von Fatah und Hamas angekündigt, doch die Fraktionen haben es nicht geschafft, sich in Sachen Programm zu einigen.

Zuletzt ist eine Initiative des katarischen Herrscherhauses verpufft, deren Ziel es war, die Hamas zur Annahme des alten saudischen Friedensplans zu bewegen, der die Anerkennung Israels unter gewissen Bedingungen vorsieht. Zugleich hatten die Ägypter vergeblich versucht, den in Damaskus sitzenden radikalen Hamas-Führer Khaled Mashaal zu einem Kompromiss zu bewegen. Nun wird Abbas von seinen Beratern gedrängt, die Hamas-Regierung zu entlassen. „Die einzige Lösung ist, dass Abbas beginnt, seine konstitutionellen Rechte anzuwenden“, empfahl der Fatah-Abgeordnete Asam Al-Ahmed. Abbas wäre befugt, das im Jänner gewählte Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, er soll aber erwägen, sich zunächst durch eine Volksbefragung Rückendeckung zu holen. Eine Alternative wäre, dass Abbas eine „Technokratenregierung“ aus parteiunabhängigen Fachleuten einsetzt.

Sorge in Israel

Doch die Hamas, die im Parlament die absolute Mehrheit stellt, signalisiert heftig, dass sie keinen dieser Schritte hinnehmen würde: „Eine Volksbefragung wäre ein Putsch gegen die Legitimität dieser Regierung“, sagte etwa Hamas-Innenminister Said Siam. Nach einer einseitigen Ausbootung der Hamas würde wohl automatisch auch der Kleinkrieg mit den Israelis eskalieren, weil die Islamisten den ohnehin nur theoretisch geltenden „Waffenstillstand“ aufkündigen würden. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.10.2006)

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