"Irritation"
Schon vor einer Woche hatte Grasser die Defizit-Prognose von ursprünglich geplanten 1,7 Prozent auf 1,5 Prozent gesenkt. Nun geht Grasser davon aus, dass heuer überhaupt nur ein Abgang von etwa 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten ist - eine Reduktion von in Summe 1,5 Milliarden Euro. Grasser führte das auf unerwartet hohe Einnahmen bei der Körperschaftssteuer zurück.
Auf die neuen Zahlen, wie er im Anschluss an die dreistündige Verhandlungsrunde meinte: "Als Steuerberater bin ich auch nicht gerade froh, wenn von einem Buchhalter laufend andere Zahlen kommen."
Vermögensbesteuerung
Zurückrudern musste Matznetter in Sachen Vermögensbesteuerung: Salzburgs Soziallandesrat Erwin Buchinger hatte zuletzt darauf verwiesen, dass eine Anhebung der Vermögenssteuern auf EU-Niveau drei Milliarden Euro bringen würde. Matznetter dazu am Freitag: "Nein, das ist nicht geplant." Außerdem deponierte Matznetter, dass die SPÖ keinesfalls den sofortigen Austausch der ÖIAG-Spitze anstrebe. Allerdings sprach er sich neuerlich gegen übereilte Personalentscheidungen - etwa bei der Telekom-Austria aus.
Im Vorfeld der Sitzung hatte die SPÖ dem Finanzminister einen umfangreichen Fragenkatalog zur Budgetsituation übermittelt. Die Antworten will man nun prüfen. Sowohl Matznetter als auch Grasser zeigten sich zuversichtlich, bei der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe "Finanzen" am kommenden Mittwoch eine gemeinsame Einschätzung der Budgetentwicklung bis 2010 finden zu können. Diese soll dann Grundlage für die weiteren Budgetverhandlungen sein.
Einigkeit: "Keine neuen Schulden"
Einigkeit herrschte zwischen SPÖ und ÖVP offenbar nur in zwei Fragen: Erstens über das grundsätzliche Bekenntnis, dass man "keine neuen Schulden" machen möchte. Und zweitens darüber, dass keine der neun zwischen SPÖ und ÖVP eingerichteten Verhandlungsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen soll, ohne mit den Finanz-Verhandlern die Frage der Finanzierung geklärt zu haben. Ansonsten zeigten die Pressekonferenzen der Verhandlungsteams am Nachmittag vor allem das Trennende auf.
Stichwort Steuerreform: Die SPÖ möchte rasche jene Gruppen entlasten, die "zu hoch besteuert werden". In diesem Zusammenhang will SP-Chefverhandler Christoph Matznetter auch über Gegenfinanzierungen verhandeln. Als mögliche Ansatzpunkte hatte die SPÖ schon im Wahlkampf die Abschaffung der Gruppenbesteuerung (sie war laut Matznetter am Freitag kein Thema) und Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer ("ehrliche 25 Prozent") genannt.
Die ÖVP lehnt die Gegenfinanzierung von Steuersenkungen durch Mehreinnahmen in anderen Bereichen jedoch ab. Genüsslich berichteten die VP-Verhandler von Finanzminister Karl-Heinz Grasser abwärts in diesem Zusammenhang, dass die SPÖ in den Gesprächen von "unterbesteuerten Bevölkerungsgruppen" gesprochen habe. VP-Budgetsprecher Günther Stummvoll: "Nach dem heutigen Gespräch würde ich jedem Steuerzahler raten, seine Brieftasche festzuhalten. Es könnte sein, dass er eine unterbesteuerte Bevölkerungsgruppe ist."
"Hop oder Drop-Entscheidungen"
Stichwort ÖIAG: Finanzstaatssekretär Alfred Finz warf der SPÖ einmal mehr Postenschacher vor. Grund ist ein Interview, in dem SP-Wirtschaftssprecher Hans Moser "so schnell wie möglich" eine Neubesetzung der ÖIAG-Spitze forderte. "Parteisekretariate sollen wieder Vorstandsposten bestimmen", kritisierte Finz. Matznetter dementierte und betonte mit Blick auf eine mögliche vorzeitige Neubesetzung des Telekom-Finanzvorstands, die SPÖ sei lediglich gegen "Hop oder Drop-Entscheidungen".
Stichwort Budgetentwicklung: Am kommenden Freitag wollen Matznetter und Grasser der großen Runde der Koalitionsverhandler das Ergebnis ihres "Kassasturzes" vorlegen. Welche Wirtschaftsdaten (Arbeitslosigkeit, Wachstum) der Entwicklung bis 2010 zu Grunde liegen sollen, ist aber noch strittig. Während Matznetter für eine vorsichtige Prognose plädiert, hat Grasser seine Zahlen gegenüber dem vor einer Woche Präsentierten noch einmal nach oben korrigiert: Er erwartet für 2010 einen Überschuss von 0,18 Prozent des BIP (statt minus 0,09 Prozent).
Stichwort Vermögenssteuern: Für Stummvoll droht mit der vom Salzburger SP-Landesrat Erwin Buchinger ins Spiel gebrachten Anhebung der Vermögenssteuern die "größte Steuererhöhung der zweiten Republik". Matznetter dementierte: "Es gibt keinen Plan zur Erhöhung der Vermögenssteuern."
Offenbar einig waren sich die Länder-Vertreter, dass die Bundesländer die im Stabilitätspakt vereinbarten Überschuss-Ziele von 0,75 Prozent des BIP nicht oder nur schwer erbringen können. Vorarlbergs VP-Landeschef Herbert Sausgruber auf die Frage, ob das Ziel nicht ein bisschen hoch sei: "Ein bisschen hoch ist untertrieben, es ist aber vereinbart." Oberösterreichs SP-Landesrat Hermann Keplinger fordert eine "Neukonfiguration" des Stabilitätspaktes. Grasser hat die Überschüsse der Länder in seiner Prognose bis 2010 jedenfalls schon auf 0,4 Prozent gesenkt - nur die laut Grassers "optimistische" Variante setzt noch 0,75 Prozent an. (APA)