Kurz vor dem heutigen Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat die EU ihre "tiefe Sorge über die von Russland beschlossenen Maßnahmen" gegen Georgien und "deren wirtschaftliche, politische und humanitäre Konsequenzen" ausgedrückt. Russland hatte aus Verärgerung über die kurzzeitige Inhaftierung vier russischer Offiziere vor zwei Wochen ein Totalembargo über den Kaukasusstaat verhängt. Außerdem wurden hunderte georgische Gastarbeiter des Landes verwiesen, laut russischen Behörden hatten sie alle gegen Migrationsvorschriften verstoßen. Da die Verkehrsverbindungen gekappt sind, können sie nur mit Spezialflügen abgeschoben werden. Auch die "Sorge" der EU dürfte aber an der Totalblockade nicht so schnell etwas ändern.

Nicht zum ersten Mal

Den wirtschaftlichen Druckhebel in der Nachbarschaftspolitik setzt Russland nicht zum ersten Mal ein. Gewöhnlich wird am Gashebel manipuliert, im Frühjahr ist Moskau dann auch auf ein Importverbot gegen wichtige Exportgüter aus den unbotmäßigen Staaten Georgien, Ukraine und Moldawien übergegangen. Georgien bleibt deshalb auf seinem Wein, Mineralwasser und Früchten sitzen.

Härtetest

Während Russlands Export nach Georgien in den ersten sieben Monaten 2006 um 87 Prozent auf 300 Mio. Dollar stieg, sank der Import aus Georgien um 26 Prozent auf 51 Mio. Dollar ab. Hat das Land den ersten Schlag mit einem relativ bescheidenen Schaden von 0,5 bis ein Prozent des BIP verdaut, so kommt das jetzige Totalembargo einem Härtetest gleich. Zehn Prozent des BIP könnte das Embargo laut Experten kosten, genauso viel, wie heuer als Wirtschaftswachstum veranschlagt. Dennoch ist Georgien in der Lage, den Schlag auszuhalten. Russland ist ein wichtiger Handelspartner, aber nicht wichtiger als etwa die Türkei. Eine konsequente Ausweisung von Gastarbeitern würde auch Russland schaden. Es arbeiten rund 6,5 Mio. Gastarbeiter im Land, was zehn Prozent der arbeitsfähigen Ressourcen des Landes betrifft. ( Eduard Steiner aus Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.10.2006)