Belgrad - Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica
hat am Mittwoch die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Präambel der
neuen serbischen Verfassung gegen die Regeln des Völkerrechtes
verstoße. Die Bestimmung der Präambel, dass der Kosovo ein
Bestandteil Serbiens sei, sei "wortwörtlich aus dem wichtigsten
internationalen Dokument, der UNO-Charta" abgeschrieben worden,
erklärte Kostunica.
"Die goldene Regel des Völkerrechtes, wonach die Souveränität und
die Gebietseinheit der UNO-Mitgliedstaaten unbestreitbar sind, ist
durch die Präambel der neuen Verfassung nun auch in unserem inneren
Recht bestätigt worden", präzisierte der Ministerpräsident.
Das serbische Parlament hatte vor gut zwei Wochen die neue
Verfassung erlassen. Sie muss bei einem Referendum am 28. und 29.
Oktober auch die Unterstützung von mindestens der Hälfte aller
Stimmberechtigten erhalten. Die Kosovo-Albaner werden allerdings
nicht die Gelegenheit bekommen, sich zur Verfassung zu äußern.
Stimmberechtigt in der Provinz sind nach Angaben Belgrads nur rund
100.000 Serben und andere Nicht-Albaner.
Insgesamt werden sich an dem Referendum 6,6 Millionen serbische
Bürger beteiligen können. Viele kleinere Parteien stellten bereits
einen Referendums-Boykott in Sicht. Die größten Einwände wurden nicht
nur gegen die Präambel, sondern auch die Tatsache erhoben, dass die
Verfassung in aller Eile und ohne jegliche öffentliche Diskussion
verabschiedet wurde. (APA)