Wien - Der private österreichische Postdienstleister Redmail hat am Mittwoch eine neue Lösung für die Umstellung der Hausbriefkästen in Wohnhausanlagen präsentiert: Der Staat soll diese "Infrastruktureinrichtung" vorfinanzieren und die Postanbieter sollen dann je nach Marktanteilen Miete für die Kästen zahlen. Bereits installierte Brieffachanlagen sollen davon nicht betroffen sein. In Wien wären das etwa 50 Prozent der Wohnanlagen.

Wenig Freude dürfte damit die Österreichische Post AG haben. Als Platzhirsch hätte sie eine besonders hohe Miete zu zahlen, außerdem hat der nunmehr börsenotierte Staatsbetrieb Briefkästen auch auf eigene Rechnung installiert. Auch für diese sollte nach Vorstellung von Redmail die Post eine Miete abliefern. Die neuen Postkästen wurden von der Regierung beschlossen, um den Mitbewerbern der Post Zugang zu den Briefkästen zu ermöglichen. Sie haben im Unterschied zu den "herkömmlichen" Briefkästen einen Schlitz zum Einwerfen, der Postzusteller braucht also keinen Schlüssel mehr, um die Briefe einzuwerfen.

Regierungsbeschluss aufgehoben

Der Regierungsbeschluss für neue Postkästen wurde allerdings vom Verfassungsgerichtshof Anfang Mai 2006 aufgehoben, da nach Meinung des Höchstgerichtes die Umstellung nicht von den Wohnungseigentümern zu bezahlen ist. Seitdem herrscht Funkstille im Verkehrsministerium, derzeit wird ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger analysiert, das eine Lösung für das Problem bringen soll. Details sind bis dato nicht bekannt. Die Umstellung auf die neuen Briefkästen hat jeden Wohnungsbesitzer rund 40 Euro gekostet.

Die Öffnung der Briefkästen für private Anbieter ist ein wichtiger Schritt zur vollständigen Liberalisierung des Postmarktes, die nach EU-Plänen Anfang 2009 erfolgen soll. Redmail hofft jedoch weiterhin auf eine frühere Marktöffnung in Österreich, schließlich seien andere europäische Länder mit der Liberalisierung schon weiter, wodurch es dort bereits zu erheblichen Preissenkungen gekommen sei, so Redmail-Chef Bernd Kirisits heute, Mittwoch, vor Journalisten.

In Österreich seien die Preise für Massensendungen durch die private Konkurrenz zur Post AG bereits um bis zu 15 Prozent gesunken. Bei einer vollständigen Öffnung des Postmarktes seien weitere 20 Prozent Preisabsenkung möglich. Bei den Standardbriefen ohne Massenadressat werde sich bei den Preisen aber nur wenig ändern, räumte Kirisits ein.

Styria-Tochter

Redmail ist eine Tochter des österreichischen Medienhauses Styria und der niederländischen TPG Post. Das Unternehmen ist seit 2001 in Österreich tätig und beschäftigt nach Eigenangaben 450 Angestellte und 4.500 Zusteller. Der Umsatz lag 2005 bei 52 Mio. Euro.

Redmail ist der wichtigste Konkurrent der Österreichischen Post AG, die Ende Mai 2006 an die Wiener Börse ging. Derzeit hält der Staat noch 51 Prozent an dem Unternehmen, geht es nach Postchef Anton Wais dann soll sich der Staat auf die Sperrminiorität (25 Prozent plus eine Aktie) zurückziehen. (APA)