"Zwangsabsiedelung darf es nicht geben"

18. Oktober 2006, 10:54
posten

Wer Wohnhäuser abreißen will, muss sich mit den Bewohnern einigen, betonten Maria Fekter (ÖVP) und Heidemaria Onodi (SPÖ) im Gespräch mit Gerfried Sperl

Die Großparteien stehen dem Reconstructing skeptisch gegenüber; wer Wohnhäuser abreißen will, muss sich mit den Bewohnern einigen, betonten VP-Justizsprecherin Maria Fekter und Heidemaria Onodi (SP-Niederösterreich) in der Debatte der Politikerinnen.

***

STANDARD: Was haben Sie vom Wohnsymposium bisher gelernt?

Fekter: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Lobby-Veranstaltung für das Abreißen durchgezogen wird. Bereits bei der letzten Wohnrechtsnovelle wurde der Wunsch an den Gesetzgeber herangetragen, dass man im Gesetz eine Möglichkeit zur Zwangsabsiedelung verankert, wenn man sich nicht mit allen Bewohnern über ein Reconstructing einigt - nach dem Motto: die letzten 10 Prozent sind Querulanten, da muss eine Änderungskündigung erlaubt sein. Ich bin hier - vielleicht überraschend - mit Franz Köppl von der Arbeiterkammer einig: Das darf es nicht geben.

Onodi: Man kann tatsächlich bei dieser Debatte den Eindruck bekommen, als ob der Abriss ein großes Thema sei. Bei uns in Niederösterreich ist es das jedenfalls nicht. Ich selbst wurde noch nie mit einem Abriss konfrontiert. Das liegt auch daran, dass wir bei Förderungen für die Sanierung keinen Stau haben. Wer immer bei uns ansucht, ob Eigenheim oder großvolumiger Wohnbau, erhält die Mittel innerhalb eines Jahres.

STANDARD: Hier herrscht zwischen Ihnen viel Einigkeit. Gibt es für die Zukunft Handlungsbedarf?

Fekter: Im gemeinnützigen Bereich sind bereits zwei Drittel der Wohnanlagen saniert, und dort haben wir gute und flexible Möglichkeiten für die Erhaltung, die Verbesserung oder auch das Reconstructing von alten Anlagen. Problematischer ist es beim Mietrecht. Eine Änderungskündigung ist, wie gesagt, keine Lösung. Wir haben uns intensiv damit befasst, ob das möglich wäre, aber wir sind an verschiedenen Fragen gescheitert. Erstens: Zu welchem Preis darf der Altmieter im Neubau, den man ihm als Ersatzwohnung zur Verfügung stellt, wohnen? Wenn es nicht teurer werden darf, dann werden über die Eintrittsrechte ungerechtfertigt niedrige Mieten wieder auf mehrere Generationen prolongiert. Zweitens: Wo muss diese Ersatzwohnung sein? Ist es ein Neubau, der auf der abgerissenen Liegenschaft errichtet wird? Oder ein Neubau, der in der Nähe liegt? Und wenn das der Fall ist, hab ich gefragt, warum nicht eine Wohnung aus den Achtziger- oder Neunzigerjahren? Aber dann ergab sich die Diskussion darüber, wie weit die Wohnung weg sein darf. Wir sind in den gesetzlichen Beratungen auf keinen grünen Zweig gekommen, und daher sage ich Ihnen, dass es nicht leicht sein wird, den Gesetzgeber zu überzeugen, Zwangsabsiedelungen ins Gesetz zu schreiben. Einvernehmliche Lösungen müssen her; man hat sich mit denen, die das betrifft, zu einigen.

Die größten Probleme haben wir mit Wohnungseigentum, denn dort ist es oft schwierig, Einstimmigkeit oder auch nur eine Mehrheit für große Projekte zustande zu bringen. Dort hat der Gesetzgeber Handlungsbedarf bezüglich der Mindestrücklage und der Mindesterhaltungsaufwendungen. Und im Wohnungseigentumsgesetz müssen wir beginnen, den Eigentumsschutz etwas breiter zu sehen. Wenn sich eine Minderheit bei der Erhaltung und Sanierung besonders sperrig zeigt, muss man sich fragen, ob durch den Widerstand des Einen nicht das Eigentum des Anderen geschädigt wird. Doch auch die Zwangsbeglückung ist höchst problematisch. Ich kann ja nicht die kleine Pensionistin, die sich zwei Wohnungen gekauft hat und sie vermietet, um ihre Pension aufzubessern, danach mit Sanierungskosten überfrachten, die sie aus den Erträgen nicht mehr herausbekommt.

STANDARD: Jetzt hoffe ich, dass Sie, Frau Landeshauptmann-Stellvertreter, Widerspruch anmelden, sonst könnten wir glauben, hier kündigt sich die große Koalition an.

Onodi: Aus der Praxis heraus bin ich grundsätzlich für die Sanierung. Es hat sich auch bei anderen Situationen gezeigt, dass ein Umzug gegen den Willen der Bewohner schwierig ist. Als wir im März dieses Jahres in Dürnkrut das Hochwasser hatten, konnten manche Bewohner nicht mehr in ihre Häuser. Wir haben dann 30 Kilometer weiter weg Wohnungen im Marchegg gefunden. Doch die Leute haben sich dagegen gewehrt, die wollten nicht dorthin.

Und zum Thema Qualität: Es stimmt, wie Dr. Reithofer von Wienerberger gesagt hat, dass die Ansprüche auch im Wohnbau steigen. Es werden immer mehr Terrassen gebaut, es gibt wunderschöne Gras- und Gartenflächen. Aber alle müssen sich diese Qualität auch leisten können. Und das ist nicht immer der Fall. Es gibt viele junge Menschen, die eine Wohnung wollen, aber keine Geld für eine Anzahlung haben. Denn sie brauchen dieses Geld, um sich einrichten zu können. Die suchen dann Wohnungen ohne Anzahlung, und da ist die Qualität oft nicht so gut wie im Neubau.

STANDARD: Zurück zu einer Frage, die IHS-Chef Bernhard Felderer angesprochen hat: Muss man bei der Bauordnung auch die Tatsache berücksichtigen, dass die Menschen größer, aber auch dicker werden? Wie viel Raum braucht der Mensch in einer vom Wohlstand verwöhnten Gesellschaft? Das betrifft auch die Fragen des Zusammenlebens, mit denen sich die Politik nicht so sehr beschäftigt.

Fekter: Doch, sogar intensiv, vor allem im Hinblick auf das barrierefreie Bauen. Denn allesamt können wir nicht sicher sein, ob wir nicht auch einmal einen Rollstuhl brauchen werden. Darauf müssen die Bauordnungen Rücksicht nehmen. Man muss im Badezimmer mit dem Rollstuhl umdrehen können. Speziell für die älteren Leute müssen die Wohnungen seniorengerechter sein. Aber wie Studien zeigen, sind wir bei der Wohnbauqualität im europäischen Spitzenfeld - nicht nur bei der Quadratmeteranzahl, sondern auch bei der Ausstattung. Ich halte unser Wohnbaufördersystem für eine Erfolgsstory par excellence. Ich habe auch kein Problem, dass wir neun verschiedene Wohnbauförderungen haben. Das bringt Wettbewerb, denn die Länder schauen sich untereinander an, was am besten funktioniert. Von anfänglichen nicht so erfolgreichen Bundesländermodellen, wo es zu viele Mitnahmeeffekte gegeben hat, haben jetzt alle Bundesländer sinnvolle Modelle entwickelt, vom ökologischen Bauen über die Sanierung bis zum barrierefreien Aspekt.

STANDARD: Das heißt, der Bund engt den Föderalismus auf diesem Gebiet nicht ein.

Onodi: Das Schöne an der Wohnbauförderung ist, dass auch die Genossenschaften auf den Bedarf reagieren. Sonst bleiben sie auf den Wohnungen sitzen. Wenn wieder Wohnungen mit zwei Kinderzimmern nachgefragt werden, dann werden sie auch angeboten. Und die Bedürfnisse sind auch regional verschieden. Wenn in einer kleinen Weinviertler Gemeinde das erste Wohnhaus überhaupt entsteht, dann ist das dort ein Ereignis, aber inzwischen ist es auch in ländlichen Gemeinden normal geworden, in eine Wohnung zu ziehen. Zum Thema Wohnbauförderung: Wir würden alle mehr davon brauchen. Momentan fließen in Niederösterreich 65 Prozent in die Sanierung und 35 Prozent in den Neubau. Das ist ein gutes Verhältnis. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.10.2006)

Zur Person
Die Oberösterreicherin Maria Theresia Fekter (50) leitet seit zwanzig Jahren die Kieswerke Niederndorfer, die sie von den Eltern übernommen hat. Fekter war Anfang der Neunzigerjahre Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und ist seit 1995 ÖVP-Justizsprecherin im Nationalrat.
Heidemaria Onodi (49) begann ihre politische Karriere in ihrer Heimatstadt St. Pölten. Seit 2001 ist sie Chefin der SPÖ-Niederösterreich und Landeshauptmann-Stellvertreterin.
  • Heidemaria Onodi (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) debattierten unter der Leitung von STANDARD-Chefredakteur Gerfried Sperl.
    foto: standard/newald

    Heidemaria Onodi (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) debattierten unter der Leitung von STANDARD-Chefredakteur Gerfried Sperl.

Share if you care.