Breiter Widerstand der Wirtschaft gegen PC-Rundfunkgebühr in Deutschland

24. Oktober 2006, 10:41
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Widerstand gegen die ab Januar geplanten Gebühren für internetfähige Computer und Handys formiert sich

In der Wirtschaft hat sich breiter Widerstand gegen die ab Januar geplanten Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys formiert.

Die Rundfunkfinanzierung müsse grundlegend reformiert werden

Die 20 größten Branchenverbände und die amerikanische Handelskammer in Deutschland appellierten am Dienstag an die Ministerpräsidenten, das Vorhaben auf ihrer Konferenz in dieser Woche in Bad Pyrmont aufzuschieben. Die Rundfunkfinanzierung müsse grundlegend reformiert werden, betonten die Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Richtig sei, das Internet einzubeziehen. Die grundsätzliche Entscheidung darüber solle rechtzeitig vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen. Konsequent wäre, bis dahin auf die Gebühr auf Internet-PCs zu verzichten.

ARD und ZDF wollen die Grundgebühr von zunächst 5,52 Euro pro Monat

Die Konferenz beginnt am Donnerstag und endet am Freitag. Nach Verabredung der Länder gelten Computer mit Internetanschluss von 2007 an als Rundfunkgeräte und unterliegen damit der Gebührenpflicht. ARD und ZDF wollen die Grundgebühr von zunächst 5,52 Euro pro Monat. Die Wirtschaft läuft seit Wochen Sturm gegen den Plan. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag geht von einer Mehrbelastung von bis zu 756 Millionen Euro aus, die Sendeanstalten erwarten lediglich zehn Millionen Euro zusätzlich.

Die Verbände betonten in ihrer Erklärung, da immer mehr Geräte Rundfunk empfangen könnten, sei die aktuelle Gebührenerhebung nach Anzahl vorhandener Apparate eines Haushalts überholt. Für Unternehmen seien Computer aber unverzichtbare Arbeitsgeräte, die im Regelfall nicht als Empfangsgeräte genutzt würden. (Reuters)

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