Einvernahme des Leibwächters für Dienstag geplant

18. Oktober 2006, 18:30
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Vorher keine Entscheidung über mögliche Anklageerhebung gegen BZÖ-Obmann Westenthaler

Wien - Der Leibwächter von Peter Westenthaler soll morgen, Dienstag, vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) zu den Vorgängen in einem Lokal in Wien-Alsergrund einvernommen werden, wo in der Nacht nach der Nationalratswahl der Pressesprecher von Justizministerin Karin Gastinger,Christoph Pöchinger, angeblich auf Geheiß des BZÖ-Obmanns verprügelt worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft Wien will auf jeden Fall noch diese Befragung abwarten, ehe sie über das weitere Vorgehen nachdenkt.

Gegen Westenthaler liegt eine Anzeige wegen Beteiligung an einer Körperverletzung und Nötigung vor. Ob gegen ihn und seinen Leibwächter, der als unmittelbarer Tatverdächtiger gilt, ein Strafantrag eingebracht oder die Anzeige zurückgelegt wird, dürfte sich damit frühestens Ende der Woche entscheiden.

Diversion möglich

Sollte die Anklagebehörde zur Ansicht gelangen, dass grundsätzlich Anklage zu erheben wäre, könnte sie theoretisch auch eine Diversion vorschlagen, zumal es sich um keine gravierenden Delikte handelt, Westenthaler bisher gerichtlich unbescholten ist und somit als so genannter Ersttäter anzusehen wäre. Dies würde dem BZÖ-Chef ein peinliches Verfahren und eine mögliche Verurteilung ersparen.

Der Haken an der Sache: Pöchinger müsste der Diversion zustimmen. Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Wochen - das BZÖ soll dem Vernehmen nach speziell auf Pöchinger und Gastingers Kabinettschef Michael Schön "böse" sein, weil sie den Parteiaustritt der Ministerin wenige Tage vor den Nationalratswahlen auf den Einfluss der beiden zurückführen - dürfte allerdings Pöchingers Einwilligung eher unwahrscheinlich sein. (APA)

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