Russland
Kritik an Verbot russischer Menschenrechtsgruppe
Human Rights Watch: Schlag ins Gesicht internationaler Standards zum Schutz der Zivilgesellschaft
Moskau - In scharfer Form hat die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf das Verbot einer
unabhängigen russischen Menschenrechtsgruppe reagiert, die regelmäßig
über Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien
informiert hat. Dies sei ein Schlag ins Gesicht internationaler
Standards zum Schutz der Zivilgesellschaft, erklärte am Samstag Holly
Carter, Direktorin für Europa und Mittelasien der Organisation. Das höchste Gericht der mittelrussischen Region Nischny Nowgorod
hatte am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft die
Russisch-Tschetschenische Freundschaftsgesellschaft verboten. Dies
sei ein unverhohlener Versuch, einen scharfen Kritiker von
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zum Schweigen zu
bringen, hieß es in der Erklärung von Human Rights Watch weiter. Die
russische Regierung mache systematisch alle Kontrollen ihrer Macht
bedeutungslos, und die Zivilgesellschaft sei ihr letztes Ziel. Carter
rief die internationalen Partner Moskaus und insbesondere die
Europäische Union auf, die Stimme gegen die offizielle Bedrohung und
Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten zu erheben. (APA/AP)