Pilz wirft ÖVP Bruch des Amtsgeheimnisses vor

19. Oktober 2006, 17:02
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Grüner Sicherheitssprecher: Weitergabe des Vertrags durch Schüssel ein krimineller Akt

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat die Weitergabe des Eurofighter-Vertrags durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer als "Bruch des Amtsgeheimnisses" bewertet. Im Radio-Morgenjournal des ORF am Samstag sagte Pilz, nach offizieller Rechtsauffassung der Regierung mache sich des Aktes und Bruchs des Amtsgeheimnisses schuldig, wer diese Daten und den Vertrag weitergebe. "Das ist ein krimineller Akt".

Es sei "schon einigermaßen erstaunlich, dass dem Nationalrat nur mit dieser Begründung ein Jahr lang der Vertrag vorenthalten wurde, und plötzlich wird von der ÖVP dieser Vertrag verteilt". In Briefen an die ÖVP und das Verteidigungsministerium fragt Pilz, ob sich bei dem Verschwiegenheitsargument etwas geändert habe. "Ich möchte wissen, warum die ÖVP Gesetze, die sie gegen den Nationalrat als Argument ins Treffen führt, schlicht und einfach bricht". (APA)

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