Im BZÖ gärt es: Länderorganisationen fordern einen Parteivorstand, um die Vorwürfe gegen ihren Chef Peter Westenthaler zu klären. Der ist manchen im Weg.

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Wien - Nicht nur die Justiz ist an einer Prüfung der Vorwürfe gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler interessiert, auch in seiner Partei wird Aufklärung gefordert. Nächste Woche will die Staatsanwaltschaft Wien entscheiden, ob und gegen wen Anklage in der so genannten Prügelaffäre erhoben wird. Die Staatsanwaltschaft prüft die Anzeige des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das aufgrund der politischen Brisanz mit den Ermittlungen betraut wurde.

Christoph Pöchinger, der Pressesprecher der aus dem BZÖ ausgetretenen Justizministerin Karin Gastinger, soll in der Wahlnacht von einem Leibwächter Westenthalers verprügelt worden sein - auf indirekte Aufforderung von Westenthaler, wie Pöchinger behauptet hat. Westenthaler wie auch der Leibwächter bestreiten die Vorwürfe.

Verantwortung

In mehreren Bundesländern sollen bereits die Messer gegen Westenthaler gewetzt werden. Dem BZÖ-Obmann wird nicht nur sein rüpelhaftes Benehmen vorgehalten, Westenthaler wird auch für das schlechte Abschneiden des BZÖ in Wien (1,9 Prozent) verantwortlich gemacht.

Die große Frage im BZÖ: Hält Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider seine schützende Hand über Westenthaler oder lässt er ihn fallen? Mit einem Wahlergebnis von 25,4 Prozent in Kärnten ist Haider wieder uneingeschränkter Herrscher bei den Orangen. Am Donnerstag hat er sich noch öffentlich vor Westenthaler gestellt und von einer "fatalen politischen Intrige" gesprochen. Offen ließ Haider, ob Westenthaler Klubobmann im Parlament werden könne.

Einberufung des Parteivorstandes

Im BZÖ wird jetzt die Einberufung eines Parteivorstands gefordert, um die Vorwürfe zu klären. Entweder setzt Westenthaler selbst diesen Schritt, oder mehrere Länderorganisationen bringen gemeinsamen einen Antrag ein: Wien, Salzburg, Tirol und das Burgenland wagen den Aufstand. Salzburg-Obmann und Staatssekretär Eduard Mainoni bestätigte, dass er Westenthaler um Einberufung einer Vorstandssitzung gebeten habe. Einer der wichtigsten Punkte "werden dabei natürlich die Vorkommnisse in der Wahlnacht sein", sagt der Staatssekretär. Ob Westenthaler Klubobmann werden solle, hänge damit zusammen.

Die Prügelvowürfe kommen manchen ganz gelegen: Westenthaler steht als Person mehreren Möglichkeiten im Weg: Eine Annäherung an die FPÖ könne nur ohne ihn erfolgen. Und die Unterstützung einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung sei ebenfalls nur ohne den derzeitigen Frontmann möglich. (völ, DER STANDARD, Printausgabe 14./15.10.2006)