"Deutschland muss Interessen stärker vertreten"
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, wenn es zu einem konzertieren Engagement von Bund und Ländern bei EADS mit seiner Flugzeugtochter Airbus komme, werde sich der Freistaat beteiligen. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich offen für Überlegungen der Regierung zu einem EADS-Einstieg über die KfW-Staatsbank. Zur Erhaltung von Standorten müsse Deutschland seine Interessen stärker vertreten. FDP-Spitzenpolitiker warnten dagegen vor einem Staatseinstieg und auch in der Union gab es vereinzelt Skepsis.
Unterdessen berichtete eine französische Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise, die russische Staatsbank VTB habe ihren EADS-Anteil auf sechs bis sieben von bisher gut fünf Prozent erhöht. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es seitens des Konzerns aber nicht.
Auch Steg sagte, er habe dazu keinerlei Informationen. Unabhängig davon verwies er darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin jüngst der deutschen Kanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac versichert habe, bei der russischen Beteiligung handle es sich nur um eine Finanz- und nicht um eine unternehmerische Investition. Zugleich unterstrich Steg das gemeinsame Interesse von Deutschland und Frankreich, EADS mit ihrer strategischen Mehrheit in Zukunft gemeinsam zu führen.
Machtbalance in Gefahr
Die deutsch-französische Machtbalance in dem europäischen EADS-Konzern gerät durch die Absicht von DaimlerChrysler in Gefahr, seinen Aktienanteil von 22,5 auf 15 Prozent zu reduzieren. Dies löste in Deutschland Befürchtungen aus, im Zuge der aktuellen Airbus-Krise könnten die deutschen Standorte überproportional von Anpassungen betroffen sein.
Merkel hatte betont, trotz des geplanten Anteilsverkaufs sehe sich DaimlerChrysler auch künftig in einer Verantwortung für EADS/Airbus. Solche Äußerungen machten deutlich, dass es einen ständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und dem Stuttgarter Autobauer gebe, sagte Steg. "In einer so sensiblen Frage können sie davon ausgehen, dass die beiden Akteure nicht einfach nebeneinander her agieren, sondern miteinander sprechen." Eine Entscheidung, ob der deutsche Staat - die Bundesregierung oder die Bundesländer - einstiegen, sei weiter offen. Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, sie würde einen unternehmerischen deutschen Langzeit-Investor vorziehen.
Die Krise bei EADS/Airbus war Thema bei einem Treffen Merkels in Berlin mit den Unionsministerpräsidenten. Niedersachsens Christian Wulff meinte danach, vor einer Entscheidung über eine Staatsbeteiligung bei EADS sei der Luftfahrtkonzern in der Pflicht, selbst einen Weg aus der Krise aufzuzeigen.
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