SPÖ will Verfassungsklage gegen Pensionsreform erheben

30. Juni 2000, 16:07

Auch Ablehnung von AK und Gewerkschaften

Wien - Die SPÖ wird gegen die Pensionsreform Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erheben, sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Das kündigten der geschäftsführende Klubvorsitzende Peter Kostelka und Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Freitag unmittelbar vor Beginn des Sozialausschusses in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament an.

Die von der Regierung geplante Reform sei "keine Systemreform", kritisierte Kostelka. Das von der SPÖ geforderte gemeinsame Pensionsrecht für alle Neueintretenden sei darin nicht vorhanden. Es handle sich um "tiefe Einschnitte ins Leistungsrecht" zu Lasten der sozial Schwachen und der Frauen sowie um eine Umverteilung von unten nach oben. Ziel sei "ein anderes Österreich", in dem krank und alt sein etwas koste. Das Paket sei unsozial, unstimmig und belaste die Verwaltung. Silhavy bezeichnete die für die Bauern/Bäurinnen getroffene Lösung als "größte Mogelpackung aller Zeiten", weil dafür die SteuerzahlerInnen aufkommen müssten. Bei den Hinterbliebenenpensionen werde vom Versicherungsprinzip abgegangen, weil sie bei hoher Eigenpension gestrichen werden. Beim Selbstbehalt in den Ambulanzen würden Kinder nun entgegen den ursprünglichen Ankündigungen nicht ausgenommen.

Als "reine Geldbeschaffungsaktion" bezeichnete der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, in einer Aussendung die Pensionsreform der Regierung. "Die Maßnahmen des grausamen Paktes von FPÖVP führen dazu, dass Österreichs Pensionisten bluten für Geschenke an Unternehmen und Landwirtschaft."

Auch Ablehnung von AK und Gewerkschaften

Gewerkschaften und ArbeiterInnenkammer haben ihre Ablehnung der Pensionsreform bekräftigt. Außerdem ist die Pensionsreform laut AK verfassungswidrig. Die bereits beschlossene Übergangsregelung zum Ausschluss von Anträgen auf Pension der geminderten Arbeitsfähigkeit, die nach dem 23. Mai 2000 gestellt wurden, werde nun neuerlich abgeändert. Dies sei ein "Slalomlauf", der verfassungsrechtlich mehr als bedenklich erscheine. Die Neuregelung schließe rückwirkend alle Anträge von Frauen aus, die den Antrag mit 55 Lebensjahren gestellt haben. Für diese Anträge gelte nunmehr das 57. Lebensjahr. Dieser Ansatz sei verfassungswidrig und frauenfeindlich, betont die AK. (APA)

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