Prügelaffäre: Polizei bestätigt Anzeige gegen Westenthaler

18. Oktober 2006, 18:30
224 Postings

BZÖ-Attacke: Entscheidung über Anklage fällt kommende Woche - BZÖ: "Klare Falschmeldung" - Wittauer-Parteiausschluss vorerst vom Tisch

Wien - Die Entscheidung, ob und wer in der so genannten orangen Prügelaffäre angeklagt wird, soll in der kommenden Woche fallen. Seit Mittwochnachmittag prüft Staatsanwalt Karl Schober die Anzeige des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) im Zusammenhang mit den tumultartigen Szenen, die sich am Wahlabend in einem kleinen Lokal in Wien-Alsergrund abgespielt haben sollen.

Der Pressesprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, soll dabei vom Leibwächter Peter Westenthalers verprügelt worden sein, nachdem dieser angeblich seinen Bodyguard aufgefordert hatte, den Sprecher und dessen Begleitung aus dem Lokal zu werfen.

15 Zeugenbefragungen

Die Anzeige umfasst einen dicken Bene-Ordner mit 15 Zeugenbefragungen und richtet sich formell gegen BZÖ-Chef Westenthaler und Unbekannt, da zunächst die Identität des Leibwächters, der als unmittelbarer Tatverdächtiger gilt, nicht geklärt war. In Bezug auf Westenthaler steht der Verdacht der Beteiligung an einer Körperverletzung im Raum.

Der zuständige Staatsanwalt muss noch das Eintreffen einiger Zeugenprotokolle abwarten, ehe er entscheiden kann, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird. Der Sachbearbeiter wolle sich "ein umfassendes Bild machen", hieß es dazu am Donnerstag im Grauen Haus. Mit der Entscheidung sei daher "ab Mitte der kommenden Woche" zu rechnen.

Die Sache ist übrigens nicht berichtspflichtig, d.h. der wie auch immer geartete Beschluss bedarf keiner Genehmigung des Ministeriums. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hält auf Grund der besonderen Umstände allerdings laufend Rücksprache mit der unmittelbar vorgesetzten Oberstaatsanwaltschaft, die in den Entscheidungsfindungsprozess miteingebunden ist. Es ist denkbar, dass der Ankläger gar keines schriftlichen Berichts bedarf, um für seine Vorgehensweise den "Segen von oben" zu bekommen. Möglicherweise genügt dafür ein bloßes Telefonat.

Sollte es zu einem Verfahren kommen, drohe dem Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Gegenüber der ZIB2 hat die Wiener Polizei die Meldung bestätigt. Das BZÖ spricht in einer Aussendung hingegen von einer "klaren Falschmeldung". Es gebe keinerlei neue Anzeige, das werde scharf zurückgewiesen.

Westenthaler kommt nun parteiintern unter Druck

BZÖ-Obmann Westenthaler gerät nun auch parteiintern unter Druck. "Wenn das stattgefunden hat, muss er Konsequenzen ziehen", sagt der scheidende Tiroler Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer zu den Beschuldigungen des Pressesprechers von Justizministerin Gastinger.

"Ich will in keiner Prügelpartei sein", sagt Wittauer gegenüber der Donnerstag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". Und: "Westenthaler muss erst beweisen, dass er Führungsqualitäten hat und das Bündnis abseits des Wahlkampfs führen kann." Dafür habe Westenthaler "nicht viel" Zeit. "Die berühmten 100 Tage hat Westenthaler nicht mehr."

"Breite Unterstützung"

Wittauer ortet für seine Kritik auch "breite Unterstützung" in den Länderorganisationen. Gerade Westenthalers politische Heimat Wien habe bei den Wahlen mit 1,86 Prozent "komplett ausgelassen", kritisiert der Tiroler, der selbst den Wiederinzug in den Nationalrat nicht geschafft hat. Die logische Konsequenz für ihn: "Westenthaler ist sicher kein Gewinner."

Kritisch äußert sich Wittauer auch zur Ausländer-Politik seiner Partei und zu Quereinsteiger Veit Schalle: "Wir sollten nicht die FPÖ rechts überholen, sondern uns als liberale Partei rechts der Mitte positionieren." Und zu Schalle: "Er hat nicht die Berechtigung im Parlament zu sitzen. Schalle hat uns nicht genutzt."

Der von Petzner zunächst angedrohte Parteiausschluss Wittauers löste sich am Donnerstag jedoch in Wohlgefallen auf: Der stellvertretende BZÖ-Chef Stefan Petzner teilte der APA am Donnerstag mit, er habe ein sehr langes Gespräch mit Wittauer geführt, das "sehr positiv" verlaufen sei. Diesen Dialog werde man fortsetzen.

Petzner betonte nun, das BZÖ sei keine Partei, in der man jemandem "gleich den Sessel vor die Tür stellt". Der stellvertretende Parteichef berichtete, Wittauer habe ihm erklärt, wie er das Interview gemeint habe. "Zwischen der gesprochenen und der gedruckten Version besteht ein großer Unterschied." Man werde nun die Gespräche auch in einem größeren Kreis fortsetzen. Dabei werde es vor allem um die Zukunft des BZÖ in den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg gehen. Dabei spiele Wittauer eine "wichtige Rolle". (Red/APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.10.2006)

Share if you care.