Paris/Wien - Das angekündigte Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen in Frankreich rückt näher: Dieses soll einem Zeitungsbericht zufolge ab kommendem Jahr Realität werden. Ein Jahr später müssten dann auch Raucher in Bars, Restaurants und Hotels auf Zigaretten und Zigarren verzichten, berichtete die Tageszeitung France Soir am Wochenende. Ministerpräsident Dominique de Villepin wolle den Zwei-Stufen-Plan für ein Rauchverbot in Kürze bekannt geben.

Keine Ausnahmen für Kasinos und Discotheken

Ein Ausschuss des Parlaments hatte am Mittwoch vorgeschlagen, das Rauchen in der Öffentlichkeit spätestens ab 1. September 2007 zu untersagen. Bisher wollte die Regierung die traditionellen Zigarettenverkaufsstellen, Kasinos und Discotheken vom Rauchverbot ausnehmen. Gesundheitsminister Xavier Bertrand verwies im Zusammenhang mit den nun geplanten schärferen Gesetzen auf jährlich bis zu 5800 Tote durch das Rauchen in Frankreich.

Demonstrationen

Schon seit 1991 sind in Frankreich die Verantwortlichen für Restaurants und öffentlich zugängliche Gebäude dazu verpflichtet, Nichtraucherzonen einzurichten. Diese Vorschrift wird aber nur unzureichend umgesetzt. Die Interessenvertretung der Tabakverkaufstellen kündigte bereits Demonstrationen gegen das Verbot an. Die Gastronomie meldete Bedenken wegen möglicher Umsatzverluste an.

Diskussion in Deutschland

In Deutschland diskutieren Politiker der großen Koalition derzeit ebenfalls über ein Rauchverbot an öffentlichen Orten. Umstritten ist dabei aber noch das Ausmaß. Die CSU zum Beispiel ist gegen ein generelles Rauchverbot in den Gaststätten.

Österreich: 40 Prozent der Tische für Nichtraucher

In Österreich war im September 2004 zwischen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und der Gastronomie vereinbart worden, dass in Lokalen "mit Speiseausschank" 40 Prozent der Plätze für Nichtraucher reserviert sein sollten - ab einer Größe von mehr als 75 Quadratmetern. Von den rund 60.000 Lokalen fallen etwa 17.800 unter diese Regelung.

Nun aber wird die Zusammensetzung der neuen Regierung Einfluss auf die Entwicklung haben. Kommt es zur großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, wird es den Äußerungen der Parteispitzen zufolge bei Nichtraucherzonen in Gastbetrieben bleiben. Gelangen die Grünen in die Regierung, wird ein totales Rauchverbot in Lokalen wahrscheinlicher. (Reuters, kps, DER STANDARD Printausgabe 9.10.2006)

>>>Näheres zu den geplanten französischen Restriktionen

Der Premierminister Dominique de Villepin kündigte am Sonntag im französischen Fernsehen an, dass der Tabakbann ab dem 1. Februar für alle öffentlichen Einrichtungen einschließlich Schulen sowie Unternehmen gelten werde.

Für Cafes, Restaurants und Discotheken gebe es noch eine Übergangsfrist bis zum 1. Jänner 2008. Dann müssten Lokale so eingerichtet werden, dass spezielle Raucherkabinen vom Personal nicht betreten werden müssten. Bei Verstößen müssen die Verantwortlichen für die Gebäude 150 Euro zahlen; illegale Raucher würden mit 75 Euro zur Kasse gebeten.

Entschädigungszahlungen

Als begleitende Maßnahmen kündigte Villepin die finanzielle Förderung von Raucherentwöhnungskuren an: Die Krankenversicherungen würden künftig ein Drittel der Kosten übernehmen. Die Entschädigungszahlungen für Kioske und Tabakhändler sollen sich nach Informationen der Zeitung "France Soir" auf rund 630 Millionen Euro belaufen. Frankreichs Trafikanten hatten bereits seit der drastischen Tabaksteuererhöhung 2003 Subventionen erhalten. Dennoch schlossen seitdem rund 1.500 von ihnen ihre Geschäfte. (APA)