Regierungspartei bei Kommunalwahlen gestärkt

24. Oktober 2006, 12:56
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Unterstützung für Präsident Saakaschwili in Krise mit Russland

Tiflis - In der schweren Krise mit Russland haben die Wähler in Georgien bei den Kommunalwahlen am Freitag der Regierungspartei von Präsident Michail Saakaschwili den Rücken gestärkt. Die Partei Nationale Bewegung - Demokratische Front errang nach Angaben der Wahlkommission nach vorläufigem Ergebnis 66,4 Prozent der Stimmen. Die Partei Republikanische Konservative kam demnach auf 12,0 Prozent und die Arbeitspartei als drittstärkste Kraft auf 10,2 Prozent.

Unterstützung für Saakaschwilis Kurs

Der klare Wahlsieg ist nach Ansicht von Beobachtern ein Zeichen für die Unterstützung der Wähler für Präsident Saakaschwili, der in der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit Russland eine unnachgiebige Haltung eingenommen hat. Die Opposition warf dem Präsidenten massive Wahlrechtsverstöße vor. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen von vereinzelten Unregelmäßigkeiten, vor allem bei fehlerhaften Wählerlisten.

Die Spannungen zwischen Russland und Georgien hatten sich nach der Festnahme vier russischer Offiziere unter Spionageverdacht vergangene Woche erheblich verschärft. Trotz deren Freilassung am Montag hielt Moskau eine Blockade der Verkehrs- und Postverbindungen nach Georgien aufrecht. (APA)

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    Der harte Kurs von Präsident Saakaschwili - hier bei der Stimmabgabe - wurde von den WählerInnen unterstützt.

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