EU uneins über Sanktionen gegen Weißrussland

10. Oktober 2006, 19:40
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Diplomaten: Nachbarländer Weißrusslands blockierten

Brüssel - Der Europäischen Union ist es Diplomaten zufolge nicht gelungen, sich auf Handelssanktionen gegen Weißrussland zu einigen. Eine entsprechende Initiative Großbritanniens, Frankreichs und der skandinavischen Länder sei von Weißrusslands Nachbarn Polen, Lettland und Litauen blockiert worden, sagten Diplomaten am Freitag. Die Befürworter einer Aufhebung von Handelsprivilegien wollten schon bestehenden Sanktionen gegen Weißrussland mehr Kraft verleihen. Die EU hatte die Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko im März als gefälscht kritisiert und unter anderem Lukaschenko die Einreise verboten.

Das Argument gegen die Sanktionen sei, dass sie mehr den weißrussischen Bürgern schaden würden als der Regierung Lukaschenkos, sagte ein litauischer Diplomat. Eine entscheidende Rolle bei der Abstimmungsniederlage spielte Diplomaten zufolge Italien, das mit seiner Enthaltung eine Sperrminorität der Sanktionsgegner ermöglichte.

Dies sei ein klassisches Beispiel für den Kuhhandel gewesen, der bei Abstimmungen in der EU praktiziert werde, sagte ein Diplomat. Mit der Enthaltung habe sich Italien die Unterstützung Polens und Litauens bei einem Votum über Zölle auf Lederschuhe aus China und Vietnam gesichert. Auch Griechenland und Zypern waren gegen die Sanktionen gegen Weißrussland, die Tschechische Republik enthielt sich ebenfalls.

Geeinigt haben sich die EU-Mitglieder einem polnischen Diplomaten zufolge dagegen im Grundsatz darauf, vier weiteren Weißrussen die Einreise in den Block zu verbieten. Diese Entscheidung solle bei einem Treffen der EU-Außenminister in diesem Monat verkündet werden. Mit Lukaschenko ist bereits jetzt insgesamt 31 Weißrussen die Einreise in die EU untersagt. Die anderen vier waren maßgeblich an einem umstrittenen Prozess gegen einen weißrussischen Oppositionellen beteiligt. (APA/Reuters)

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