Nach CSU-Chef Edmund Stoiber will auch die CDU-Nordrhein-Westfalen (der stärkste Landesverband in der Bundestagsfraktion) die Maßnahmen nur unter Vorbehalt betrachten. "Wir werden prüfen, was das für unsere Krankenhauslandschaft bedeutet. Wenn sich das negativ auswirkt, behalten wir uns die Zustimmung vor", sagt Generalsekretär Hendrik Wüst.
Deutschland
"Nur Übergangslösung"
Unmut in Union über Gesundheitsreform
Berlin - Zwar haben sich die Spitzen der deutschen Regierung sich nun auf eine
Gesundheitsreform geeinigt, doch Kanzlerin Angela Merkel erlebt weiter großen
Unmut in den eigenen Reihen. Für den saarländischen Ministerpräsidenten Peter
Müller (CDU) ist die Reform "nur eine Übergangslösung". Ihn stört die
Beitragserhöhung von 0,5 Prozentpunkten im Jänner 2007: "Beitragsstabilität
hätte ein zentrales Element sein sollen." Nun müsse man die kommenden Jahre
zum Nachdenken nützen. Eine tief greifende Reform, so Müller, sei auch "eine
Frage, die abhängig davon sein wird, welche Mehrheit es nach der nächsten
Bundestagswahl gibt".
In der SPD herrscht ebenfalls Unzufriedenheit. Andrea Nahles, Sprecherin der
Linken, kritisiert den Zusatzbeitrag von mindestens acht Euro pro Monat, den die
Kassen einheben können, wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen. Das belaste
vor allem Geringverdiener. Nahles: "Das Ergebnis ist viel schlechter, als es in den
Eckpunkten vor den Sommerferien vereinbart worden war. (bau)