Tirol: EU-Kommission prüft geplante neue Lkw-Fahrverbote

8. Oktober 2006, 19:32
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"Maßnahmenbündel" in Brüssel eingereicht - Kommission wartet auf Fragenbeantwortung

Wien/Innsbruck - Die EU-Kommission prüft die von Tirol geplanten neuen sektoralen Lkw-Fahrverbote. "Wir haben einige Fragen gestellt", sagte der Leiter der Abteilung Landverkehr in der EU-Kommission, Szabolcs Schmidt, am Rande eines Besuchs in Wien auf Anfrage der APA. Schmidt verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) ähnliche Pläne der Tiroler schon einmal untersagt hat. Ob es diesmal dennoch Grünes Licht von der EU-Kommission geben könnte, wollte er nicht kommentieren.

"Die Tiroler haben ein Maßnahmenpaket vorgelegt, dass wir vorerst zur Kenntnis genommen haben. Wir warten jetzt auf die Beantwortung unserer Fragen", sagte Schmidt.

Tirols Verkehrslandesrat Hans Lindenberger hatte im August angekündigt, dass per Verordnung ab 1. November für eine Reihe unverderblicher Güter neue Fahrverbote ausgesprochen werden sollen. Auch für besonders alte Lkw (Euro-Klasse 0 und 1) solle es demnach ab 1. November sofort ein Fahrverbot geben - an stark belasteten Tagen auch für Lkw der Euro-Klasse 2. Seit Lindenbergers Ankündigung gibt sich die Tiroler Landesregierung allerdings bedeckt. Landeshauptmann Herwig van Staa hatte sich im August noch nicht festlegen wollen.

"Zum Handeln verpflichtet"

Der EuGH hatte von Tirol schon im Jahr 2003 erlassene Fahrverbote untersagt, weil sie zu wenig begründet waren und länger vorbereitet hätten werden müssen. Allerdings hielten die Richter damals auch fest, dass Tirol nach Überschreitung des von der EU festgesetzten Jahresgrenzwertes für Stickstoffoxid grundsätzlich sogar "zum Handeln verpflichtet" sei. Die alte Regelung hätte ein auf dem etwa 46 Kilometer langen Teilstück der A12 zwischen Hall und Wörgl ein Fahrverbot für alle Lkw mit über 7,5 t vorgesehen, wenn sie Abfälle, Getreide, Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerze, Steine, Erde, Aushub, Kraftfahrzeuge und Anhänger oder Baustahl transportierten. Durch eine Einstweilige Verfügung des EuGH war die Regelung jedoch nie in Kraft getreten. (APA)

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