Die FPÖ hat das Thema zum Gegenstand der ersten Aktuellen Stunde nach der wahlkampfbedingt verlängerten Sommerpause gemacht. Titel: "Stopp dem Wildwuchs islamischer Gebetshäuser in Wien." Wobei sie bereits im Wahlkampf mit Plakaten für Aufsehen sorgte, auf denen "Daham statt Islam" zu lesen war.
"Shopping-Center-Charakter"
Donnerstag berichtete FPÖ-Mandatar Herbert Madejski zunächst von einem Vorfall im 12. Bezirk. Dort habe ein türkischer Verein ein Haus erstanden - und prompt damit begonnen, die Innenwände niederzureißen. Der Zweck des Vereines sei mit "Unterstützung und Fortbildung" angegeben worden.
Laut Madejski wird in dem Objekt ein Gebetshaus untergebracht, die Widmung für das Gebäude laute jedoch auf "betriebliche Nutzung". Nach Ansicht des FP-Politikers handelt es sich bei "so genannten Gebetshäusern" jedoch um Kirchen, und für solche gebe es klare Richtlinien. Sie müssten etwa barrierefrei zugänglich sein.
Doch auch den "Shopping-Center-Charakter" der islamischen Einrichtungen fand die FPÖ bedenklich. Cafes oder Bäckereien würden dort ohne Auflagen und Gewerbeberechtigung betrieben werden, kritisierte Madejski, der betonte: "Mir geht es nicht darum, dass jemand seine Religion nicht ausüben kann." Es müssten jedoch alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Eher anders formulierte es FP-Mandatar Harald Stefan: "Es geht in Wirklichkeit darum, dass hier eine Gesellschaft hereindrängt, die mit unserer unvereinbar ist." Er verwies etwa auf die Scharia oder das laut Stefan problematische Verhältnis des Islam gegenüber Frauen.
Parteichef Heinz-Christian Strache beschränkte sich in der Debatte auf Zwischenrufe, obwohl er ursprünglich als Hauptredner vorgesehen war. Er kam jedoch am Donnerstag mit Verspätung in den Gemeinderat. Für Strache war es einer der letzten Auftritte im Stadtparlament - er wechselt bekanntlich in den Nationalrat.
Kritik der Grünen
"Immer wenn man glaubt, man hat schon alles gehört, was die FPÖ so auf Lager hat, wird man eines Besseren belehrt", meinte die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou. Die Aussagen der Freiheitlichen seien "gleichzeitig lächerlich und empörend". Sie betonte, dass Moscheen in Österreich stets als Vereinskonstruktionen geführt werden: "Das ist eine absolut gewöhnliche Konstruktion, an der überhaupt nichts auszusetzen ist."
"Sie sollten endlich einmal aufhören zu hetzen in dieser Stadt", meinte sie in Richtung FPÖ. Dieser attestierte sie einen "grausligen Wahlkampf". Die Grün-Abgeordnete Alev Korun versuchte hingegen, beruhigend einzuwirken: Sie trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "I'm muslim, but don't panic".
Religionsfreiheit
ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm hob in seiner Rede das "absolutes Recht" auf Religionsfreiheit hervor. "Die Mehrheit braucht sich vor der Minderheit nicht zu fürchten", versicherte er. Wobei er auf die "Sonderstellung" der christlichen Religionsgemeinschaft verwies und davor warnte, christliche Symbole - etwa das Kreuz in Klassenzimmern - in Frage zu stellen.
Ansprechen wolle er aber auch die Schwierigkeiten der freien Religionsausübung in der Türkei, so Ulm. Dort würden Christen "drangsaliert". Seine Fraktionskollegin Sirvan Ekici warf der FPÖ vor, Hass zu schüren und lieferte sich heftige Wortgefechte mit FP-Parteichef Heinz-Christian Strache.
SP-Schuster: FP sät Hass
Der SPÖ-Abgeordnete Godwin Schuster machte sich wenig Illusionen: "Die FPÖ wird auf dieser Schiene weiterfahren und Hass säen zwischen den Menschen." Es sei die Strategie der Freiheitlichen "auf eine Gruppe von Menschen hinzuhauen". Interesse an Lösungen habe sie hingegen nicht.
Die Großstädte Europas würden Wien um seinen Umgang mit Zuwanderern beneiden, betonte der SP-Politiker. Hier gebe es keine Tumulte, wie etwa in Paris. "Tun sie so weiter, nur für die Stadt selbst tun sie hier nichts", so sein Vorwurf in Richtung FPÖ.