Geldregen für das BZÖ

10. Oktober 2006, 14:21
129 Postings

Mit einem Schlag können die Orangen Klubförderung, Akademieförderung und Parteiförderung kassieren

Wien – Nach dem – vorerst – geschafften Einzug ins Parlament jubelte das BZÖ nicht nur, sondern ließ auch mit _einem Vorhaben aufhorchen: Man werde in Kürze eine ei-gene, orange Parteiakademie gründen.

Das hat einen guten Grund: Mit dem Einzug ins Parlament darf sich das BZÖ auch wieder voll am staatlichen Parteienfinanzierungstropf einhängen. Und da gibt es für die Orangen einiges zu holen. Zuständig für die Finanzierungsoffensive ist der orange Klubobmann Herbert Scheibner. Der ehemalige Leiter der FPÖ-Akademie kennt sich in monetären Dingen bestens aus. Bislang hatten die Orangen dank ihm nur Zugriff auf die Klubförderung (die eigentlich dem „freiheitlichen Klub“ zusteht). Weil das BZÖ mit acht Abgeordneten nun einen eigenen Klub bilden darf, hat es nicht nur Anspruch auf eine eigene Klubförderung, sondern auch auf Akademieförderung.

Konkret bedeutet das:

  • Akademieförderung: Das BZÖ bekommt den Sockelbetrag von 601.766 Euro und pro Abgeordneten 25.177 Euro. Macht bei acht Abgeordneten also rund 800.000 Euro.

  • Klubförderung: Auch bei der Klubförderung gibt es einen Sockelbetrag und eine Art „Bonus“ für die Mandatare. Insgesamt dürfte das BZÖ rund 1,4 Millionen Euro bekommen.

    Für die Grünen ist übrigens der mögliche 21. Mandatar, den sie nach Auszählung der Wahlkarten bekommen könnten, äußerst wertvoll: Er bringt rund 400.000 Euro pro Jahr, weil die Förderung in Zehnersprüngen vergeben wird.

  • Parteiförderung: Auch bei der Parteiförderung profitiert das BZÖ:_Rund 15 Millionen Euro werden nach dem Wahlergebnis auf die Parteien verteilt. Das BZÖ nimmt mit seinen vorläufigen 4,2 Prozent den anderen Parteien also ein kleines Stück vom Förderkuchen weg. Schmerzhaft werden die Verluste für die ÖVP: Die Noch-Kanzlerpartei verliert etwa 1,1 Millionen Euro.

    2,062 Euro pro Kopf

    Dafür gibt es Geld für den Wahlkampf – in Form der Wahlkampfkostenrückerstattung. 12,4 Millionen Euro, oder anders gesagt 2,026 Euro pro Stimmberechtigtem, bekommen die Parteien insgesamt an Wahlkampfkosten rückerstattet, und zwar aus Steuergeldern. Verteilt wird dieses Geld nach dem Ergebnis der Nationalratswahlen, demzufolge erhalten SPÖ und ÖVP am meisten aus diesem Topf: 4,61 Millionen bzw. 4,42 Millionen Euro gehen an die beiden Großparteien, berechnet Politologe Hubert Sickinger aufgrund des bisher vorliegenden Wahlergebnisses, also ohne Wahlkarten. An die FPÖ gehen 1,45 Millionen Euro, an die Grünen 1,35 Millionen. Das BZÖ erhält immerhin 540.000 Euro, sein Einzug in das Parlament kostet den anderen Parteien nicht nur Stimmen, sondern indirekt auch Geld.

    Der Einzug ins Parlament ist übrigens keine Bedingung für die Rückerstattung von Wahlkampfkosten: Geld zurück gibt es für alle, die mehr als ein Prozent der Wählerstimmen erhalten. Also erhält die KPÖ 141.000 Euro, an Hans-Peter Martins „Weiße“ gehen 396.000 Euro.

    Über die genauen Wahlkampfkosten hüllen sich die Parteien in Schweigen – fest steht jedenfalls, dass sie durch die Rückerstattung nicht einmal annähernd gedeckt werden. „Ganz sicher nicht unter zehn Millionen Euro“ liegen die Kosten der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP, schätzt Sickinger. Einzig bei den Grünen kennt man genaue Zahlen: Sie veröffentlichten eine detaillierte Aufstellung der geplanten Ausgaben, die sich auf knapp vier Millionen Euro belaufen sollen.

    Streit um Quartier

    Schafft es das BZÖ tatsächlich ins Parlament, muss die Parlamentsdirektion den Orangen auch entsprechend ihrer Abgeordnetenzahl Büros zur Verfügung stellen. Bislang haben sich FPÖ und BZÖ den freiheitlichen Klub geteilt. Auf den erheben die Blauen nun Anspruch – samt Mitarbeiter.

    Geplant ist, dass die Orangen zum Teil auswandern: Sie sollen im Haupthaus eine Klubinfrastruktur bekommen, die Abgeordnetenbüros müssen in ein Nebengebäude (siehe Grafik).

    Streit gibt es auch schon über den derzeitigen gemeinsamen Eingang für BZÖ und FPÖ. Die Orangen wollen einen eigenen und wünschen sich, das ein „Wirtschaftstor“ für sie geöffnet wird. (von Andrea Heigl und Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2006)

    Share if you care.