Brüssel - Die USA haben der EU zugesichert, den Datenschutz
bei der Weitergabe von Flug-Passagierdaten nach den Bestimmungen des
Ende September ausgelaufenen Transatlantik-Abkommens bis auf weiteres
einzuhalten. Eine entsprechende Zusicherung habe EU-Justizkommissar
Franco Frattini von US-Heimatschutzminister Michael Chertoff in einem
Telefonat am Dienstagabend erhalten, sagte ein Sprecher des
Kommissars am Mittwoch in Brüssel.
Interimsabkommen angestrebt
Die Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen würden
wahrscheinlich am morgigen Donnerstag per Videokonferenz am Rande des
Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg fortgesetzt, sagte der
Sprecher Frattinis. Dabei zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die
Europäer nunmehr eine Zwischenlösung anstreben. Aus Kreisen der
finnischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es am Mittwoch, der EU-Vorsitz
habe bei Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel klar gemacht, dass
es "so schnell wie möglich ein Interimsabkommen" geben sollte.
Auch Frattinis Sprecher Friso Roscam-Abbing betonte, die Europäer
seien bereit zu einem neuen umfassenden US-EU-Abkommen über die
Weitergabe von Passagierdaten, "das möglicherweise im November 2007
wirksam wird". Die EU-Kommission strebe aber keine Ausweitung ihres
Verhandlungsmandates an, betonte der Sprecher. "In Hinblick auf den
Datentransfer ist es wichtig, dass ein angemessenes Niveau von
Datenschutz garantiert wird." Am Freitag werde es voraussichtlich zu
einer neuerlichen Bestandsaufnahme der EU-Justizminister in Luxemburg
kommen, sagte der Kommissionssprecher.
Die EU und USA hatten sich vergangenen Samstag nicht fristgerecht
auf eine Neufassung des bisherigen Passagierdaten-Abkommens geeinigt.
Die Regelung war wegen mangelnder Rechtsgrundlage vom Europäischen
Gerichtshof gekippt worden. Die Datenweitergabe muss nunmehr im
Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen stehen. Die AUA
hatte angekündigt, den US-Behörden weiterhin zehn Datensätze zur
Verfügung zu stellen. Die bisherige Regelung zwischen EU und USA
hatte vorgesehen, dass Fluggesellschaften bis 15 Minuten vor Abflug
insgesamt bis zu 34 Datensätze über alle in die USA reisenden
Passagiere übermitteln müssen - darunter Namen, Adressen, Telefon-
und Kreditkartennummern sowie besondere Essenswünsche. (APA)