Namen: Prominente Abgeordnete verlassen das Haus, Gastinger und Veit Schalle verzichten

25. Oktober 2006, 16:00
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Andere bekannte Namen kommen dafür neu ins Parlament - Acht BZÖ-Abgeordnete müssen ausscheiden

Wien - Einige Veränderung bringt das Wahlergebnis in der Riege der Nationalratsabgeordneten der SPÖ. Einige prominente Abgeordneten werden im neuen Nationalrat nicht mehr vertreten sein, darunter mehrere Bereichssprecher und aller Voraussicht nach auch die beiden Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian und Richard Leutner. Dafür kommen anderer führende Gewerkschafter wie der Eisenbahner-Chef Wilhelm Haberzettl und der designierte Bau-Holzarbeiter-Vorsitzende Josef Muchitsch neu ins Parlament.

Muchitsch hat am Montag bereits angekündigt, sein Mandat auch annehmen zu wollen. Er würde damit gegen die auf Wunsch von Parteichef Alfred Gusenbauer beschlossene Vorgabe des Bundesvorstandes verstoßen, dass Gewerkschaftsvorsitzende kein Mandat haben dürfen. Haberzettl ist derzeit Chef der Eisenbahnergewerkschaft, will aber in der neuen Fusionsgewerkschaft Vida nicht den Vorsitz übernehmen.

Gemeinsam mit Muchitsch werden aus der Steiermark Christian Füller und Sylvia Prettenthaler für die SPÖ in den Nationalrat einziehen. Sie kommen statt Wirtschaftssprecher Hans Moser und Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl. Aus Vorarlberg übersiedelt der frühere Landesparteichef Elmar Mayer ins Hohe Haus, er ersetzt Gesundheitssprecher Manfred Lackner.

Aus Kärnten werden zwei prominente Bürgermeister - Gerhard Köfer aus Spittal/Drau und Peter Stauber aus St. Andrä im Lavanttal - ins Parlament wechseln. Sie ersetzen Menschenrechtssprecher Walter Posch, der zuletzt beim Ausländerpaket nicht einer Meinung mit der Partei war, und Christian Puswald.

Aus Oberösterreich wird Franz Kirchgatterer statt Energiesprecher Georg Oberhaidinger ins Parlament kommen. Keine Veränderungen wird es bei den Abgeordneten aus dem Burgenland, Tirol, und Salzburg geben.

Das eine Mandat, das die SPÖ bei der Wahl verloren hat, geht auf Kosten der Dritten auf der Wiener Landesliste, Elisabeth Hlavac. In der SPÖ hofft man aber, dass Hlavac doch noch ein Mandat bekommt, wenn vor ihr Gereihte vielleicht für die SPÖ in die Bundesregierung berufen werden.

Über die Bundesliste werden Haberzettl, die Ärztevertreterin Sabine Oberhauser und der Liberale Alexander Zach, dem in einem Bündnis mit dem LIF ein sicherer Listenplatz zugesichert worden war, in den Nationalrat kommen. Über die Bundesliste voraussichtlich nicht mehr einziehen werden dafür GPA-Chef Wolfgang Katzian und der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner.

Grundsätzlich kann sich an diesen Rochaden aber noch die eine oder andere Veränderung ergeben. Dafür ausschlaggebend kann nicht nur eine etwaige Regierungsbeteiligung der SPÖ sein, sondern es hängt auch davon ab, wo Mandate frei werden und wer von welcher Liste nachfolgen kann.

ÖVP: Einige prominente Abgeordnete verpassten Wiedereinzug

Nach dem Verlust von voraussichtlich 13 Mandaten bei der sonntäglichen Wahl dürften einige prominente ÖVP-Abgeordnete den Wiedereinzug in den Nationalrat verpasst haben. Vorerst ohne Mandat sind nach Auskunft des ÖVP-Klubs u.a. Sozialsprecher Walter Tancsits, Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, Wehrsprecher Walter Murauer, der steirische Abg. Vincenz Liechtenstein und die Wiener Mandatare Carina Felzmann und Michael Ikrath.

Für eine endgültige Listenerstellung ist es nach Angaben des ÖVP-Parlamentsklubs noch zu früh, da es durch die Wahlkarten noch zu "internen Wanderungen" kommen dürfte. Dem künftigen ÖVP-Klub werden nach derzeitigem Auszählungsstand 66 Abgeordnete angehören. Neu im Nationalrat sind jedenfalls die Quereinsteigerin und frühere ORF-Moderatorin Gertrude Aubauer sowie die Grazer Arbeitsrechtlerin Beatrix Karl. Vom Bundesrat in den Nationalrat wechseln Johann Höfinger aus NÖ und Bernhard Baier aus OÖ.

Grüne haben fünf neue Abgeordnete

Das vorläufige Wahlergebnis beschert den Grünen drei zusätzliche Sitze im Nationalrat. Da zwei der bisher 17 Mandatare nicht mehr im Hohen Haus vertreten sein werden - Heidi Rest-Hinterseer und Wolfgang Zinggl - wird der Grüne Parlamentsklub künftig 20 Nationalratsabgeordnete umfassen.

Ins Parlament werden vier Frauen und ein Mann neu einziehen. Damit gibt es künftig im Grünen Parlamentsklub einen deutlichen Frauenüberhang - zwölf weiblichen stehen acht männliche Mandatare gegenüber. Nach Auszählung der Wahlkarten am 9. Oktober könnte noch ein Sitz dazukommen.

Neu im Grünen Klub sind: Birgit Schatz (36), Landesgeschäftsführerin der Salzburger Grünen, der Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien, Bruno Rossmann (54), die steirische Lehrerin Barbara Zwerschitz (37), die Gmündner Gemeinderätin Bettina Hradecsni (45) sowie die bisherige Bundesrätin Ruperta Lichtenecker (41). Die Gesamtliste der Abgeordneten im Grünen Klub: Dieter Brosz, Eva Glawischnig, Kurt Grünewald, Theresia Haidlmayr, Bettina Hradecsni, Werner Kogler, Ruperta Lichtenecker, Ulrike Lunacek, Sabine Mandak, Gabriela Moser, Karl Öllinger, Peter Pilz, Wolfgang Pirklhuber, Bruno Rossmann, Michaela Sburny, Birgit Schatz, Terezija Stoisits, Alexander Van der Bellen, Brigid Weinzinger, Barbara Zwerschitz.

Acht BZÖ-Abgeordnete müssen ausscheiden

Acht BZÖ-Abgeordnete werden dem neuen Nationalrat nicht mehr angehören - darunter Sozialsprecher Max Walch, Bildungssprecherin Mares Rossmann, Frauensprecherin Elke Achleitner, Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann, Gesundheitssprecher Elmar Lichtenegger und Wehrsprecher Markus Fauland. Aus der "alten" Riege bleiben Klubobmann Herbert Scheibner, Finanzsprecher Josef Bucher, Bündnis-Sprecher Uwe Scheuch und vermutlich auch der Tiroler Klaus Wittauer.

Das BZÖ bekam bei der gestrigen Nationalratswahl - nach dem vorläufigen Endergebnis - drei Landesmandate in Kärnten und fünf im Bund. Durch die Auszählung der Wahlkarten könnte es allerdings noch eines verlieren.

Auf der Kärntner Landesliste stehen - in dieser Reihenfolge - Bucher, Scheuch, Jörg Haider und Haider-Sprecher Stefan Petzner. Bucher wird über die Landesliste einziehen, Haider wohl Landeshauptmann in Kärnten bleiben. Scheuch kann auch über die Bundesliste ins Parlament. Petzner hat zwar das Mandat, weiß aber nicht, ob er es annimmt ("Ich bin immer dort, wo ich gebraucht werde").

Also könnten die beiden nächst gereihten ein Mandat bekommen: Gernot Darmann und Bernhard Hundegger. Beide sind in der Politik unbekannte Juristen.

Noch nicht fix ist auch, wer im Bund die fünf Mandate bekommt. Fix sind Spitzenkandidat Peter Westenthaler und Scheibner (Platz 3) und Sozialministerin Ursula Haubner (5). Vom stolz präsentierten Quereinsteiger Veit Schalle - zweiter auf der Liste - hört man, dass er das Mandat nicht annehmen wird. Gastinger hatte Platz 4 und fällt vermutlich auch aus. Dann kommt Scheuch, der aber vielleicht das Landesmandat annimmt. Tut er das, bekäme der Vorarlberger Spitzenkandidaten und Rechtsanwalt Clemens Achammer (Platz 8) ein Mandat. Ziemlicher sicher wieder ins Parlament kommt Klaus Wittauer auf Platz 7.

Gastinger nimmt Mandat nicht an

Justizministerin Karin Gastinger wird das BZÖ-Mandat, das sie als Vierte auf der Bundesliste errungen hat, ganz sicher nicht annehmen. "Das steht mir nicht zu", sagte Gastinger am Rande des Verfassungstages im Verfassungsgerichtshof am Montagabend.

Gastinger war eine Woche vor der Wahl überraschend aus dem BZÖ ausgetreten. Da ihr Rücktritt so knapp vor dem Urnengang stattgefunden hat, konnte das BZÖ die Listen nicht mehr ändern. Somit hat Gastinger ein Mandat, das sie aber natürlich ablehnen kann - was sie, wie sie sagt, auch tun wird.

Ob ihre Chancen, unabhängige Ministerin zu werden, gestiegen oder gesunken sind, nachdem ja nun die SPÖ stärkste Kraft ist, wollte Gastinger nicht kommentieren. Ob sich durch die neuen Verhältnisse etwas geändert hätte, wollte sie ebenfalls nicht sagen. "Das wäre Kaffeesudleserei." (APA)

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