Bild nicht mehr verfügbar.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stand zwar selbst nicht zur Wahl, geht gestärkt aus diesem Wahlgang hervor.

Foto: Reuters
Bundeswahlen seien Bundeswahlen, Landeswahlen eben Landeswahlen, lautet der Stehsatz der Parteienvertreter nach den Wahlgängen. So auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die im Standard-Gespräch betonte, das Ergebnis der Nationalratswahlen habe keinerlei Auswirkungen auf die Koalitionsregierung in Salzburg. Trotzdem wurden am Wahlsonntag auch landespolitisch die Gewichte im ehemals schwarzen Salzburg ein Stück weiter verschoben: Zugunsten der Sozialdemokraten und zugunsten von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die der Volkspartei mit ihrer Doppelspitze Franz Schausberger und Wilfried Haslauer im März 2004 den Salzburger Landeshauptmannsessel abjagen konnte. Haslauer hoffte im Wahlkampf auf Auftrieb durch Kanzler Wolfgang Schüssel, in dessen Namen er durch alle 119 Salzburger Gemeinden tourte, und erlitt Schiffbruch.

Die Volkspartei konnte sich nach dem Landtagswahldebakel 2004 – sie erreichte mit 14 Landtagsmandaten drei weniger als die SP – noch mit ihrem Spitzenergebnis von 46,6 Prozent bei den Nationalratswahlen mit Benita Ferrero-Waldner als Spitzenkandidatin aus dem Jahr 2002 trösten. Seit diesem Wahlsonntag ist auch das vorbei: Nach den ersten Hochrechnungen mussten die Schwarzen ein Minus von rund sieben Prozent hinnehmen und halten nun bei 39 Prozent und vier Grundmandaten. Die SP kann mit 30 Prozent ihre drei Grundmandate halten. Auch die Freiheitlichen sind mit zwölf Prozent durchaus zufrieden. Deutliche Zugewinne zeigten die ersten Hochrechnungen für die Grünen. Neo-Spitzenkandidatin Birgit Schatz hat damit den Sprung in den Nationalrat geschafft.

Die Landeshauptstadt liegt im Trend. Hier musste die ÖVP ein Minus von 8,15 Prozent hinnehmen, die SP verlor ebenfalls, aber mit rund 3,47 Prozent bei Weitem nicht so dramatisch. Deutliche Gewinner im urbanen Bereich: die Grünen. Sie konnten über 18,5 Prozent erreichen; das entspricht einem Plus von etwa 3,2 Prozent. Zufriedenheit herrscht auch bei den Freiheitlichen in der Landeshauptstadt: Sie verzeichneten ein leichtes Plus und rangieren mit über 13,3 Prozent aber nur auf Platz vier. Das BZÖ blieb hinter der FPÖ mit 3,5 Prozent deutlich abgeschlagen. Gewinne für die Kommunisten: Sie erreichen über ein Prozent Stimmenanteil.

Auch am Land ein ähnliches Bild. Bereits nach Auszählung der ersten fünf Kleinstgemeinden im Lungau und im Pongau musste die ÖVP bei einem Auszählungsstand von nicht einmal 0,4 Prozent ein Minus von 7,2 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 2002 hinnehmen. Die Sozialdemokraten konnten sich am frühen Nachmittag über ein leichtes Plus von 2,2 Prozent freuen, auch die Grünen verzeichneten in den Kleingemeinden leichte Zuwächse. Der Verlust der Freiheitlichen fiel mit bei einem Minus von 2,3 Prozentpunkten gemäßigt aus, das BZÖ war mit überraschenden 4,4 Prozent vertreten.

Folgen fürs Land

Neben dem unmittelbaren Wahlausgang und auch allfälligen Auswirkungen auf die Landespolitik wurde in Salzburg am Rande der Wahlpartys in den Parteizentralen auch die grundsätzliche Frage der Vertretung des Landes auf Bundesebene diskutiert. Vor allem wichtige lokale Medien hatten zuletzt das Thema massiv in den Vordergrund gespielt und von allen Parteien deutlich mehr „Engagement in Wien für Salzburg“ gefordert. Dabei handelte es sich letztlich aber um eine Frage der Arithmetik. Grundsätzlich könnten in Salzburg elf Grundmandate vergeben werden. 2002 waren es zehn: Fünf für die ÖVP, drei für die SPÖ und je eines für Freiheitliche – später vom BZÖ beansprucht – und die Grünen. Ein arithmetisch schlechtes Wahlergebnis vorausgesetzt – die VP hat am Sonntag ja das fünfte Grundmandat verfehlt, die SP ihr viertes nicht erreicht, Blaue wie Orange scheitern ebenfalls – und Salzburg hätte plötzlich nur mehr acht Sitze im Parlament.

Zur zweiten Diskussionsebene, wer aus Salzburg möglicherweise für ein Ministeramt in Wien infrage käme, hielten sich die Parteienvertreter knapp nach den ersten Trendrechnungen erwartungsgemäß bedeckt. In der ablaufenden Legislaturper_i_ode war Staatssekretär Eduard Mainoni (BZÖ) der einzige Salzburger in der Bundesregierung. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2006)