Zeitungsversand: Tariferhöhung vorerst aufgeschoben

28. Juni 2000, 15:26

Post erwägt rechtliche Schritte - Regierung bleibt bei 15-Prozent-Erhöhung

Die für 1. Juli geplante Erhöhung der Tarife für den Postzeitungsdienst ist vorerst aufgeschoben. Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ) hat den entsprechenden Bescheid zum Inkraftsetzen der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Zeitungsversand nicht genehmigt. "Mit einer Änderung im Postzeitungsdienst ist daher innerhalb der nächsten zwei Monate nicht zur rechnen", heißt es in einem internen Rundschreiben der Post.

Bei einem Gipfeltreffen im Infrastrukturministerium wurde am Mittwoch die weitere Vorgangsweise besprochen. An der Runde nahmen Minister Schmid, die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, Zeitungsversand-Mediator Peter Radel, eine Postdelegation unter der Leitung von Generaldirektor Anton Wais sowie die Verleger Max Dasch ("Salzburger Nachrichten"), Julius Kainz (Styria Medien AG) und Josef Riedler ("Neue Zeit") vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) teil. ÖVP-Klubobmann Khol habe dabei deutlich gemacht, dass sich die Regierung an ihre Zusagen halten werde, hieß es nach dem Treffen.

Die Post hatte Mitte Juni ihre Tarifvorschläge präsentiert, die Preissteigerungen von über 65 Prozent bedeutet hätten, die Bundesregierung hatte den Verlegern zuvor eine Erhöhung von rund 15 Prozent avisiert und versprochen. Der Ball liegt nun bei der Post. "Die Post hat zwei Möglichkeiten", hieß es am Mittwoch im Büro von Minister Schmid. Entweder macht die Post ab dem Zeitpunkt Verlust, zu dem die Bundeszuschüsse für den Zeitungsversand (heuer 600 Millionen Schilling) aufgebraucht sind, oder man dreht den Zeitungsdienst ab.

Bei der Post selbst denkt man indes über eine dritte Möglichkeit nach

Theoretisch wäre denkbar, dass die Post gegen die Nichtgenehmigung des Bescheides durch Minister Schmid rechtliche Schritte einleitet und sich an den Verwaltungsgerichtshof wendet.

Post-Sprecher Michael Homala: "Wir überlegen gemeinsam mit unserem Aufsichtsrat eine rechtliche Anfechtung." Den Zeitungsdienst ohne die Zustimmung des Infrastrukturministers einfach abzustellen, werde schwierig. "Und wenn wir einen Verlust machen, ist das nicht lustig". Nach Berechnungen der Post müsste das Unternehmen bei Einhaltung der 15-Prozent-Erhöhung bis Ende 2001 1,7 Milliarden Schilling zum Zeitungsversand zuschießen. "Angesichts der anstehenden Privatisierung ist das inakzeptabel", sagte Homala.

VÖZ-Präsident Dasch erklärte, dass die Zusagen der Politik selbstverständlich als verbindlich angesehen würden. "Die 15 Prozent müssen halten. Ich hoffe, dass die Post hier einen vernünftigen Vorschlag macht", meinte auch Robert Francan, Sprecher der Interessensvertretung österreichischer gemeinnütziger Vereine (IÖGV).

Mit der jetzigen Verschiebung der Tarifänderung fällt die Post vorerst auch um die 15-Prozent-Erhöhung. Mindestaufgabestückzahlen, Erscheinungsweise, Tarife und alle sonstigen Regelungen bleiben vorerst auch nach dem 1. Juli unverändert. (APA)

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