Nachlese: Elsner wird gegen Kaution freigelassen

10. Oktober 2006, 16:44
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Geschäftsmann Schlaff zahlt eine Million: Enthaftung frühestens am Montag - Französisches Gericht: Ex-Bawag-Chef "im Prinzip" nach Österreich auszuliefern

Die Auslieferung von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner nach Österreich wurde in Frankreich prinzipiell bewilligt. Allerdings soll ein neuerliches medizinisches Gutachten die Transportfähigkeit klären. Bis dahin ist Elsner gegen eine Kaution von einer Million Euro auf freiem Fuß. Das Geld stammt vom Wiener Unternehmer Martin Schlaff.

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Ein Gericht in Aix-en-Provence hat dem Begehren Österreichs nach Auslieferung des früheren Bawag-Chefs Helmut Elsner prinzipiell stattgegeben. Aus Rücksicht auf den Gesundheitszustand des 71-Jährigen ordneten die Richter aber gleichzeitig die Freilassung auf Kaution an. Elsner muss eine Million Euro hinterlegen und kann darauf das Spital in Marseille, wo er seit seiner Festnahme Mitte September inhaftiert war, verlassen. Zusätzlich muss Elsner seinen Pass abgeben und darf Frankreich nicht verlassen.

Das Geld für die Kaution stellt der langjährige Bawag-Geschäftspartner und Elsner-Vertraute Martin Schlaff bereit. Aus Schlaffs Umfeld hieß es zum STANDARD: "Wir lassen einen alten Freund in einer schwierigen Situation nicht hängen."

Neues Gutachten

Die definitive Entscheidung über die Modalitäten der Auslieferung Elsners wurde für den 17. Oktober anberaumt. Bis 10. Oktober hat das Gericht ein neues kardiologisches Gutachten angefordert, mit dem die Transportfähigkeit Elsners geklärt werden soll.

Das Gericht folgte bei seinem Entscheid weit gehend dem Antrag des Staatsanwaltes. Dieser hatte verlangt, dass das Auslieferungsbegehren gutgeheißen werde. Das Gegenargument von Elsners Anwalt, der europäische Haftbefehl sei von Wien nicht korrekt angewendet worden, wies das Gericht zurück. Auch auf das Argument, Elsners Auslieferung werde von der österreichischen Regierung aus politischen Motiven verlangt, gingen die drei Richter nicht ein.

Blieb einzig das gesundheitliche Argument: Diverse Gutachten haben Elsners Herzprobleme bestätigt und seine Einweisung in die Kardiologie-Abteilung des Spitals La Timone in Marseille nach sich gezogen. Nach EU-Recht sind Gesundheitsprobleme an sich kein Hinderungsgrund für einen EU-Staat, die Überweisung an ein anderes Land abzulehnen. Die Auslieferung kann aber bei Gesundheitsproblemen aufgeschoben werden, wenn der Häftlingspatient nicht transportfähig ist.

Elsners französischer Anwalt Gérard Baudoux sagte, das Wesentliche sei erreicht, da Elsner nicht sofort ausgeliefert werden; dies entspreche dem Wunsch seines Klienten.

Enthaftung frühestens am Montag

Staatsanwalt Bertrand Charpentier sagte zum Standard, es handle sich um ein "kluges" Urteil. Die Höhe der Kaution sei dem Fall angepasst: "Bei großen Finanz-Dossiers wird sie entsprechend angehoben." Elsner sei frei, sobald er die Kaution hinterlegt habe – was bis Freitag 17.30 Uhr nicht fristgerecht geschehen ist. Daher kommt Elsner frühestens Montagmorgen frei. Dann wird die Polizeibewachung vor seinem Krankenzimmer in Marseille abgezogen. Von seiner Familie kann Elsner seit Donnerstag wieder Besuche empfangen. Bisher war das untersagt gewesen.

Gefragt, ob nicht Fluchtgefahr bestehe, wenn die Polizeikontrolle aufgehoben werde, sagte Charpentier, ein solches Risiko bestehe immer, doch sei es in diesem Fall sicher "sehr beschränkt".

Hinterlegung der Kaution noch nicht sicher

Die Wiener Staatsanwaltschaft begrüßt die prinzipielle Auslieferungsentscheidung, auch wenn eine neuerliche Verzögerung eingetreten sei. Elsners Anwalt Wolfgang Schubert sagte zum STANDARD, es sei noch gar nicht sicher, ob Elsner die Kaution auch wirklich hinterlegen werde. Da er wegen seiner "nun bestätigten" Herzprobleme das Spital ohnehin nicht verlassen könne, würde Elsner nur die Polizeibewachung vor dem Spitalzimmer "gegen die Journalisten" verlieren.

Als Sache der französischen Justiz bezeichnete Kanzler Wolfgang Schüssel die Auslieferung von Elsner. Aber: "Wir drängen, keine Frage", sagte Schüssel.

  • Helmut Elsner, Martin Schlaff (v.l.)
    montage: derstandard.at

    Helmut Elsner, Martin Schlaff (v.l.)

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