Rennen um den Kosovo-Status

    5. Oktober 2006, 15:35
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    Die serbische Regierung will noch bevor UN-Chefverhandler Martti Ahtisaari seinen Vorschlag für den völkerrechtlichen Status des Kosovo - möglicherweise Mitte November - vorstellen kann, den Status der Provinz durch eine neue serbische Verfassung definieren. "Die Provinz Kosovo und Metohija ist ein Bestandteil Serbiens und hat substanzielle Autonomie im Rahmen des souveränen Staates Serbien. Aus dieser Stellung der Provinz ergeben sich die verfassungsmäßigen Verpflichtungen aller Staatsinstitutionen, in allen inneren und außenpolitischen Beziehungen die Staatsinteressen Serbiens im Kosovo und Metohija zu vertreten und zu schützen", so der Vorschlag der Regierung für die Präambel der neuen Verfassung.

    Laut der serbischen Tageszeitung Blic soll das Verfassungsreferendum Anfang November stattfinden, Neuwahlen könnten am 24. Dezember stattfinden, was bei westlichen Botschaftern für Ärger sorgt. Eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Kosovo soll Anfang nächsten Jahres erfolgen. Ahtisaari dürfte die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien unter Wahrung großzügiger Rechte der Serben vorschlagen. Russland betont als UN-Vetomacht, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden muss. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2006)

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