Kinder entzweien die Parteien

4. Oktober 2006, 17:20
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ÖVP und Grüne halten es für einen großen Wurf, die SPÖ lehnt es schlichtweg ab: das erste Kinderbetreuungsgesetz für Oberösterreich

Linz - 14 Monate hat eine Fachgruppe mit Vertretern von Interessengruppen und Parteien an dem neuen Gesetz gebastelt. Ziel war es, die außerfamiliäre Kinderbetreuung zu vereinheitlichen. Bisher ist dies in Oberösterreich im Kindergarten- und Hortegesetz sowie dem Jugendwohlfahrtsgesetz geregelt. Zudem teilen sich die Agenden der Kinderbetreuung die Landesräte Viktor Sigl (ÖVP) und Josef Ackerl (SPÖ). Gemeinsam haben sie nun den Entwurf eines einheitlichen Kinderbetreuungsgesetzes in den Unterausschuss des Landtages eingebracht .

Doch damit endet auch schon die Gemeinsamkeit. Denn Ackerl lehnt den Entwurf in seiner derzeitigen Form ab. Die grundsätzliche Absicht, mit einem Gesetz "Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen", werde nicht sichergestellt. So fehle ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, den auch die Grünen ursprünglich gefordert hatten. Wieder einmal sei der Juniorpartner in der schwarz-grünen Landesregierung umgefallen, wettern die Roten.

Die grüne Familiensprecherin Maria Wageneder spricht hingegen von einem "akzeptablen Kompromiss". "Die Gemeinden werden erstmals in Oberösterreich verpflichtet, jedes Jahr dem Land einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für Kinderbetreuung zu melden." Dafür sollen alle Eltern den Gemeinden jeden Jänner melden, ob und ab wann sie einen Betreuungsplatz benötigen. Diese müsse dann auch zur Verfügung gestellt werden, was Wageneder für "einen großen Fortschritt" hält.

Kein modernes Gesetz

Probleme hat Ackerl aber auch mit Paragraf 9 des Gesetzes. Darin sind die Mindestöffnungszeiten vorgeschrieben. Hier fehle das Bekenntnis zur Ganztagesbetreuung, meint Ackerl. Lediglich fünf Stunden am Tag muss eine Betreuungseinrichtung geöffnet haben. Diese Vorgabe als "modern und zukunftsweisend" zu bezeichnen, empfindet Ackerl als Hohn.

Die "Jammerei" des SPÖ-Landesrates kann Wageneder nicht mehr hören. Anstelle Kritik zu üben, "soll er sich selber an der Nase nehmen". Seine Fachabteilung war bei der Erstellung des Entwurfes schließlich mit eingebunden. Heute, Donnerstag, tagt der Unterausschuss erneut. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, Print, 28.9.2006)

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