Umfrage: Nach Neuwahlen würde Pattsituation weitergehen

2. Oktober 2006, 15:39
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Nur drei Parteien im Parlament - Regierungsbildung wäre kaum möglich

Warschau - Auch nach der von der Opposition angestrebten vorgezogenen Neuwahlen würde sich die Situation im polnischen Parlament kaum klären. Das geht aus der neuesten, von der Tageszeitung "Rzeczpopolita" (Dienstagsausgabe) veröffentlichten Umfrage des Instituts GfK Polonia hervor. In der jetzigen Situation droht ohne radikale Änderung des Wahlgesetzes eine Wiederholung der politischen Pattsituation, konstatiert das Institut.

Laut der Umfrage wären nur drei Parteien im Parlament vertreten. Die meisten Stimmen (31 Prozent) würde die heutzutage größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) sammeln, die 223 Mandate bekäme. Es würden der PO aber immer noch acht Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Sie wäre also auf eine Koalition angewiesen. Das Problem beruht darauf, dass sich in der neuen politischen Konstellation keine Koalition zusammenstellen ließe.

Schwierige Koalitionsvarianten

Außer der PO würden im Parlament 181 Abgeordnete der rechtskonservativen heutigen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 25 Prozent der Stimmen und 54 Abgeordnete der populistischen Samoobrona (8 Prozent der Stimmen) sitzen. Die Samoobrona hatte vor einer Woche die Koalition mit der PiS und der national-katholischer Liga Polnischer Familien (LPR) verlassen. Es ist aber kaum vorzustellen, dass sich die PO oder die PiS für eine Regierungszusammenarbeit mit der Partei von Andrzej Lepper entscheiden würden. An eine Große Koalition der PO und der PiS glaubt nach einem Jahr von gegenseitigen Attacken auch niemand mehr.

Die LPR und die Wahlvereinigung der linken Parteien SLD und der SdPl mit der Demokratischen Partei (demokraci.pl) würden den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen.

Die Selbstauflösung des Parlaments ist nur bei Zustimmung der PiS möglich, die über die ausreichende Zahl Abgeordneter verfügt, um den Antrag abzulehnen. Przemyslaw Gosiewski von der Kanzlei des Ministerpräsidenten wiederholte am Mittwoch im öffentlichen Fernsehen, dass die PiS für die Selbstauflösung des Parlaments nur nach einer Änderung des Wahlgesetzes abstimmen wird, die der siegreichen Partei die Regierungsmehrheit im Parlament gewährleisten würde. (APA)

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