Stadler wird in Causa Bawag als Volksanwalt aktiv

5. Oktober 2006, 19:18
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FPÖ-Kandidat kündigt amtswegiges Prüfverfahren gegen Justiz an - "Unmissverständliche" Andeutungen Flöttls zu Parteieinfinanzierung

Wien - Der FPÖ-Kandidat bei der Nationalratswahl, Ewald Stadler, hat Montagvormittag angekündigt, in seiner Funktion als Volksanwalt ein amtswegiges Prüfverfahren in der Causa BAWAG einzuleiten. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, bei der BAWAG-Anklage überhastet vorzugehen. Stadler kritisierte in der Pressekonferenz, dass noch kein Rechtshilfeersuchen an das Fürstentum Liechtenstein gestellt worden sei. Damit könnten die Begünstigten jener Stiftungen, an die der BAWAG-Partner Wolfgang Flöttl die Erlöse aus den Verkäufen seiner Gemäldesammlung überwiesen hat, festgestellt werden.

Aus Flöttl-Interviews liest Stadler "unmissverständliche" Andeutungen heraus, dass es Parteieinfinanzierung gegeben habe. Es stehe die Frage im Raum, ob ausschließlich die SPÖ Adressat gewesen sei. Dem Volksanwalt fehlt jedenfalls ein Rechtshilfeansuchen in Liechtenstein. Schließlich sei der zentrale Punkt, wer als Begünstigte hinter den BAWAG-Stiftungen in Liechtenstein steht. "Die Anklage kann nicht anklagereif sein, solange nicht die Begünstigten bekannt sind." Die Justiz mit ihrem "verlängerten Arm" Justizministerin Karin Gastinger (B) würde eine schnelle Anklage "zusammenschustern" - mit möglichst wenigen Beschuldigten.

Wenn Stadler nach der Wahl in den Nationalrat einziehen wird, werde es in dieser Causa "eine Serie von parlamentarischen Anfragen hageln". Weiters kündigte er einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an und hofft dabei auf Unterstützung der SPÖ.

Solange möchte Stadler aber nicht warten: Daher wird er als Volksanwalt noch ein amtswegiges Prüfverfahren in Gang setzen. Dabei soll geklärt werden, warum die Staatsanwaltschaft kein Rechtshilfeersuchen an Liechtenstein gerichtet hat. Die Kontrolle der Staatsanwaltschaft gehört in Stadlers Bereich als Volksanwalt. (APA)

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