Mainoni: "Win-win-Situation"

25. Oktober 2006, 21:10
19 Postings

FPÖ beschloss Regelungen für den Restitutionsfonds, um "den Rücken gegenüber den jüdischen Organisationen" freizuhaben und den Ruf zu verbessern

Die FPÖ hat die Regelungen für den Restitutionsfonds aus dem Kalkül mitbeschlossen, dass sie sich damit gegen Angriffe jüdischer Organisationen immunisieren kann.

* * *

Wien/Berlin – Der deutsche Politikwissenschafter Oliver Geden war ziemlich erstaunt, mit welcher Offenheit ihm die Politiker der FPÖ begegneten – den damaligen FPÖ-Abgeordneten und heutigen BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni hat er besonders gut in Erinnerung. Was dieser ihm am 15. Jänner 2004 erzählte, sorgt in der Schlussphase des Wahlkampfs für Aufregung. „Dass wir, besser als die Sozialdemokraten, die Wiedergutmachung an Zwangsarbeitern umgesetzt haben, fällt in diesen Bereich. Da haben wir uns eingekauft. Da haben sich die ÖVP und die Freiheitlichen (...) zusammengesetzt und überlegt: ‚Okay. Wie viele Milliarden kostet uns das?‘ Und dann haben wir das gemacht. Damit haben wir im Prinzip auch den Rücken frei gehabt gegenüber den jüdischen Organisationen. Das ist eine ganz, ganz schwierige Sache“, erläuterte Mainoni im Jahr 2004 Geden – und dieser weist in seinem Buch „Diskursstrategien des Rechtspopulismus“ (VS – Verlag für Sozialwissenschaften) nach, dass die „schwierige Sache“, als sie aktuell war, in der FPÖ ganz anders kommuniziert wurde als später von Mainoni dargestellt.

In der Ausgabe 25/2000 der Parteizeitung NFZ fand Geden nämlich ein Zitat der damaligen Parteichefin Susanne Riess-Passer, wo diese explizit sagte: „Das ist kein vorauseilender Gehorsam gegenüber irgendjemand.“

"Win-win-Situation"

Im Gespräch mit dem STANDARD steht Mainoni zu seinem Bekenntnis, dass bei der Restituion parteitaktische Motive zur Reinwaschung der FPÖ mitgespielt haben: „Wir hatten eine Win-win-Situation: Wir konnten auf der einen Seite die politisch-moralische Verpflichtung einlösen – und auf der anderen Seite einem Ruf gegensteuern, der uns Freiheitlichen angehaftet hat.“

Von der SPÖ, deren jahrzehntelange Untätigkeit von Mainoni kritisiert wird, hagelt es weiter Kritik. Abgeordneter Peter Wittmann sagte in der Nationalratssitzung am Donnerstag: „Die Aussagen von Staatssekretär Mainoni über das Zustandekommen des NS-Restitutionsfonds haben Österreich international geschadet.“

Anstatt die Vergangenheit aufzuarbeiten, habe die Regierung bloß aus machtpolitischem Kalkül gehandelt, kritisiert Wittmann: „Das sagt etwas über das Sittenbild der Bundesregierung aus.“ Dass Mainoni das mehr oder weniger deutlich ausgesprochen hat, habe dem internationalen Ansehen Österreichs geschadet.

Mainonis Bericht war auch Gegenstand der TV-Konfrontation von Peter Westenthaler mit Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. „Mainonis Ausführungen lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig“, sagte Van der Bellen. Doch Westenthaler wies die Vermutung zurück, dass NS-Entschädigungen bloß aus Kalkül geleistet worden seien. Er selbst habe Riess-Passer, Wolfgang Schüssel und Andreas Khol im Jahr 2000 das Paket geschnürt, und man stehe noch heute dazu. Das habe damals auch nicht mit den EU-Sanktionen zu tun gehabt.

„Das ist natürlich auch Kalkül“

Mainoni sagte dem Standard: „Ich erkenne den Vorwurf nicht. Wir haben etwas getan, was dem Land genutzt hat und unserem eigenen Ruf auch – auf der anderen Seite ist eine Sozialdemokratie, die sich des Themas 30 Jahre lang nicht angenommen hat.“ Bundeskanzler Schüssel hatte dies im Falter im Jänner 2001 ähnlich dargestellt: „Natürlich ist die FPÖ daran interessiert gewesen, die Restitutionsfrage zu lösen, um die Kritik an ihrer Regierungsbeteiligung abzufedern.“

In Gedens Buch geht Mainoni auch auf das Ausländerthema ein, spricht von „Unbehagen, wenn eine Frau mit einem Kopftuch umherläuft“. Er empfiehlt: „Man muss sich die Praxis ganz unpolitisch anschauen.“ Zwar möge es ein „sicher wertvoller humanistischer Ansatz sein“, die Grenzen für Ausländer zu öffnen, in der Praxis könne das aber nicht funktionieren. „Wir sind den anderen Weg gegangen: Solange es Arbeitsplatzprobleme gibt, solange es zu wenig oder zu teuren Wohnraum gibt, kommen die Österreicher zuerst, erst dann die Ausländer.“

Die Hinwendung seiner Partei zur Ausländerpolitik nennt er „ein Geschäft mit der Angst“. Mainoni: „Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist. Nicht umsonst haben wir ja auch die Volksbegehren gemacht. Das war genau in dem Umbruch von der Yuppie-Gruppe hin zu den Massenwählern. Wir wussten, dass es schon immer funktioniert hat.“

Mainoni erläutert auch sein Eintreten gegen Homosexuellen-Diskriminierung und für Gender-Mainstreaming: „Das ist natürlich auch ein Kalkül. Unser gesellschaftliches System verändert sich, wir dürfen nicht stehen bleiben bei den Familien mit acht Kindern. Jörg Haider hat früh erkannt, dass gerade der Umgang mit Homosexuellen ein vollkommen neutraler sein sollte.“ (DER STANDARD, Printausgabe 22. 9. 2006)

  • Eduard Mainoni redet offen über das „Geschäft mit der Angst“.
    foto: cremer

    Eduard Mainoni redet offen über das „Geschäft mit der Angst“.

Share if you care.