Premier Gyurcsány schockt Nation: Strafpredigt in Fäkalsprache

2. Oktober 2006, 14:12
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Gyurcsany: "Die Regierung hat vier Jahre nichts getan" - Rundfunk veröffentlichte zugespielte Kassette

Auf drastische Weise wollte Regierungschef Ferenc Gyurcsány mit einer Lebenslüge der ungarischen Politik aufräumen. Eine jetzt bekannt gewordene deftige Rede an die eigene Fraktion löste spontane Demonstrationen aus. Gregor Mayer berichtet.

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Einen Tag, nachdem ein Tonband mit freimütigen Äußerungen des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zum Prinzip Lebenslüge in der ungarischen Politik die Fernseh- und Radiosender rauf- und runtergespielt wurde, schlugen am Montag die Wellen in Ungarn hoch. Mehrere hundert Anhänger der rechten Opposition demonstrierten weiter vor dem Budapester Parlament, um den Rücktritt des redefreudigen Regierungschefs zu verlangen.

"Die Regierung muss gehen", statuierte der Fraktionschef des rechtskonservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz), Tibor Navracsics, "Ferenc Gyurcsány ist zur unerwünschten Person in der Politik geworden." Der Politologe Tamás Fricz, eines der intellektuellen Sprachrohre des Fidesz-Führers Viktor Orbán, meinte sogar, es sei nun klar, dass die sozialistisch-liberale Regierung "beständig gelogen und die Wahlen (im April, Red.) durch Lügen gewonnen" habe und deshalb auch "durch eine Revolution von der Macht entfernt" werden könne.

"Nur gelogen"

Stein des Anstoßes ist eine Rede, die Gyurcsány am 26. Mai bei einer geschlossenen Fraktionssitzung seiner regierenden - und eben wiedergewählten - Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) gehalten hatte. Unter anderem sagte er darin: "Die letzten eineinhalb, zwei Jahre haben wir nur gelogen". Auf bisher unbekannte Weise gelangte eine Tonbandaufzeichnung mit Ausschnitten aus dieser Rede am Sonntag an diverse Fernseh- und Radiosender in Ungarn.

Die Rede war offenbar dazu bestimmt, die eigene Fraktion auf das zwei Wochen später von Gyurcsány verkündete Sparpaket mit unpopulären Maßnahmen einzuschwören. Im Bewusstsein, vor einem Kreis mit beschränkter Öffentlichkeit zu sprechen, gebrauchte der Regierungschef mitunter vulgäre - in der ungarischen Umgangssprache aber durchaus nicht ungewöhnliche - Ausdrücke wie "Wir haben es verschissen" oder "aus der Scheiße gezogen".

Alles versprochen

Das im Juni verkündete Sparpaket diente Orbán und anderen Fidesz-Politikern da-zu, Gyurcsány der "Wahllüge" zu bezichtigen. Im Wahlkampf der MSZP war tatsächlich von Sparmaßnahmen nicht und von Reformen eher unkonkret die Rede gewesen. Orbán hatte wiederum hemmungslos das Blaue vom Himmel versprochen, darunter eine 30-prozentige Lohnkostensenkung und die 14. Monatsrente.

In seiner Plattensee-Rede ging es Gyurcsány - wie aus dem weiteren Kontext hervorgeht - nicht vornehmlich dar-um, die Wahllügen der Kampagne zu entlarven, sondern die komplexe Lebenslüge zu veranschaulichen, in der die ungarische Politik seiner Ansicht nach seit einem guten Jahrzehnt gefangen sei, und die darin bestehe, dass die Menschen von der jeweiligen Regierung in dem Irrglauben belassen werden, dass der steigende Lebensstandard in Ungarn ohne Gegenleistung in Form von Wettbewerbsanpassungen und Reformen zu haben wäre.

"Ich wollte die Spirale der Lüge durchbrechen", beteuerte Gyurcsány am Sonntagabend in mehreren Fernsehinterviews. An einen Rücktritt wegen des Bekanntwerdens seiner Äußerungen vom Mai denke er natürlich nicht. Auch seine am Montag geplante Reise zu Russlands Präsident Wladimir Putin sagte er nicht ab. "Es wäre bedauerlich, wenn deshalb die Neuerschließung des russischen Marktes für unsere Landwirtschaft leiden müsste", erklärte er Montag früh unmittelbar vor dem Abflug.

Voller Wortlaut auf Gyurcsánys Hompage

Die Gelassenheit, mit der der ehemalige KP-Jugendfunktionär und Selfmade-Millionär auf den innenpolitischen Sturm reagierte, nährte in Budapest auch Spekulationen darüber, dass Gyurcsány selbst die umstrittenen Tonaufzeichnungen lanciert haben könnte. Das bestritt der Premier zwar, veröffentlichte aber auf seiner eigenen Homepage den vollen Wortlaut der Rede.

Zwei Wochen vor den landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen, bei denen die Sozialisten wegen des Sparpakets ohnehin mit Einbußen rechnen müssen, erinnert der Regierungs-chef seine Genossen auf diese Weise empfindlich daran, dass es keinen anderen Weg gibt als den nach vorn. Es bleibt abzuwarten, ob die bizarre Verstrickung des Vormanns der Sozialisten in das Gespinst von Lebens- und Wahllügen eher den aufrechten Gang oder die kopflose Flucht nach vorn begünstigt. (DER STANDARD, Printausgabe, 19. September 2006)

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    Kampfbereit: Ferenc Gyurcsány bei einer Kundgebung für die Kommunalwahlen.

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