Harsche Kritik des EU-Rechnungshofs

5. Oktober 2006, 18:40
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Keine klaren Strategien, keine konkreten Förderkriterien, kein Begleit- und Bewertungssystem - Ländliche Entwicklung ohne Ziele

Keine klaren Strategien, keine konkreten Förderkriterien, kein Begleit- und Bewertungssystem und deswegen auch keine funktionierende Kontrolle: Das ist das vernichtende Urteil des EU-Rechnungshofes über die Förderungen des ländlichen Raumes in der EU.

Rund 60 Milliarden Euro wurden in der Budgetperiode 2000 bis 2006 unter diesem Titel investiert. Allerdings ziemlich ineffizient, meinen die Prüfer: "Die Mittel wurden nicht gezielt zu Gunsten der geografischen Gebiete und Begünstigten mit dem größten Bedarf eingesetzt. Durch das Fehlen einer Zielausrichtung erhöht sich außerdem das Risiko, dass Projekte (durch die EU, Anm.) kofinanziert werden, die ohnehin durchgeführt worden wären“, heißt es in dem Bericht.

Zweckentfremded

Darüber hinaus wurden Mittel offensichtlich auch ohne Konsequenzen zweckentfremdet: Eine repräsentative Stichprobe bei 300 Projekten zeigte, dass "ein erheblicher Teil der Ausgaben in nicht ländlichen Gebieten getätigt wird. Im Vergleich zur vorangehenden Finanzierungsperiode 1994 bis 1999 war die Unterstützung ländlicher Gebiete stark rückläufig", meint der Rechnungshof.

Ähnliche Kritik gibt es auch für die finanziell noch deutlich besser dotierten Strukturfonds. Hier wurden bereits abgeschlossene Projekte aus den Jahren 1994 bis 1999 untersucht, in die insgesamt 245 Milliarden Euro flossen. „"Die gesteckten Ziele waren nicht klar, es standen nur wenige Leistungsindikationen zur Verfügung, doch wurden zur Beseitigung dieses Mangels keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen", schrieben die Prüfer. Unter dem Strich gebe es kaum Qualitätskontrollen.

Teure Übersetzungen

Auch mit den Kosten für die Übersetzungen von Dokumenten und Debatten in die 21 Mitgliedssprachen beschäftigte sich der Rechnungshof – zutage kamen durch die Bank sehr hohe und sehr unterschiedliche Kostenstrukturen: 2005 gab das Parlament 128 Millionen Euro, der Rat 126 Millionen und die Kommission 257 Millionen für Übersetzungen aus. Dabei betrugen die Kosten pro Seite in der Kommission 194 Euro, im Parlament 119 Euro und im Rat gar 276 Euro. Interne Übersetzungen zeigten sich teurer als externe Aufträge, wobei aber interne Übersetzungen schwierigere Materien behandelten, räumten die Prüfer ein. ( Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.9.2006)

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