UN-Flüchtlingskommissar fordert legale Wege für EU-Einwanderer

26. September 2006, 13:32
1 Posting

Madrid will angesichts des anhaltenden Zustroms afrikanischer Flüchtlinge härter gegen illegale Zuwanderung vorgehen

Brüssel/Madrid - Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, hat legale Wege für Einwanderer in die Europäische Union gefordert. Wenn der Unterschied zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften nicht legal ausgeglichen werden, setzten sich illegale Mittel durch, sagte Guterres am Dienstag nach Gesprächen bei der Brüsseler EU-Kommission. Die EU sollte deshalb eine "Strategie für die rechtmäßige Einwanderung entwickeln", sagte der UN-Hochkommissar.

Guterres rief gleichzeitig zu Hilfe für die Staaten südlich der Sahara auf. Vielfach herrsche dort "völlige Hoffnungslosigkeit". Die Menschen würden aus diesen Gebieten flüchten, solange sie dort keine Mindestbedingungen zum Leben vorfänden.

"Echte Perspektiven"

EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel versprach weitere Anstrengungen der EU, um vor allem für junge Menschen in Afrika "echte Perspektiven" zu entwickeln. Die EU wolle Schulen und Berufsschulen unterstützen sowie kleinen Handwerksbetrieben und Händlern helfen. "Ich bin überzeugt, dass sich die Migration nur mit einer sehr engagierten und intensiven Entwicklungspolitik steuern lässt", sagte der EU-Kommissar. Die eigentlichen Fragen der Einwanderung fielen aber nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Es sei nicht in Ordnung, die EU-Kommission für Probleme auf diesem Gebiet verantwortlich zu machen.

Die spanische Regierung will angesichts des anhaltenden Zustroms afrikanischer Bootsflüchtlinge härter gegen die illegale Zuwanderung vorgehen. Eine massive Legalisierung von Immigranten wie 2005 werde es nicht mehr geben, kündigte Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega in Madrid an. Im vergangenen Jahr hatte die sozialistische Regierung in einem Sonderverfahren fast 600.000 illegal in Spanien lebenden Ausländern Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erteilt. Die Opposition und einige EU-Staaten hatten Madrid daraufhin vorgeworfen, dies locke nur weitere Zuwanderer in der Hoffnung an, auch irgendwann Papiere zu bekommen.

Fortsetzung

Die EU-Kommission fürchtet eine Fortsetzung der Flüchtlingskrise an Europas Südgrenzen im kommenden Jahr. "Wenn sich nichts Grundlegendes ändert, bin ich überzeugt, dass die Boote im nächsten Jahr wieder in Richtung EU in See stechen", sagte der Generaldirektor für Justiz- und Innenpolitik der Kommission, Jonathan Faull, am Dienstag in Brüssel. Größere Änderungen seien aber nicht in Sicht: "Ich denke, wir können die Koordination des Grenzschutzes auf See zwischen den Mitgliedstaaten verbessern." (APA/dpa)

Share if you care.