2. Oktober 2006, 11:17
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Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger kennt keine Gnade mit Übeltätern. Schwarzenegger unterzeichnete einen Gesetzentwurf, der nun sogar den Diebstahl von Gratiszeitungen unter Strafe stellt, wie sein Büro am Montag mitteilte. Ab 1. Jänner 2007 drohen jedem, der mehr als 25 Gratiszeitungen mitgehen lässt, eine Geldstrafe von 500 Dollar (393 Euro) oder zehn Tage Haft.

Der zum Politiker gewandelte Action-Darsteller wolle mit dem Gesetz die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit schützen, hieß es zur Erklärung. Der Raub von Gratiszeitungen verletze das Recht anderer, ihre Meinung zu äußern und öffentlich zu verbreiten.

Schwarzeneggers Büro verwies auf mehrere Fälle, die den Gouverneur zu seinem Schritt veranlasst hätten. Im November 2002 habe ein Politiker in der Region San Francisco mehr als tausend Exemplare einer Gratiszeitung gestohlen, die seinen Wahlkampf nicht unterstützt hatte. Und erst vor kurzem habe ein Mann bei San Diego stapelweise Gratiszeitungen mitgenommen, um sie bei einem Altpapier-Händler zu verkaufen. Dem Gesetzentwurf zufolge wird solch eine Tat künftig als Ordnungswidrigkeit gelten. (APA/AFP)

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