Tschechische Republik
Konservative bauen Vorsprung vor Sozialdemokraten aus
Umfrage: ODS 37,5 Prozent, CSSD 29,8 Prozent
Prag - Der neue tschechische Premier und Chef der
konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hat einen guten
Grund, warum er mit seiner ODS-Minderheitsregierung die vorgezogene
Parlamentswahl durchsetzen will. Laut der jüngsten Wählerbefragung,
die von dem Prager Meinungsforschungsinstituts "Median" verfasst und
am Freitag in den Zeitungen veröffentlicht wurde, würde nun die ODS
mit einem noch größeren Vorsprung die Sozialdemokraten (CSSD) von
Jiri Paroubek besiegen als in der Parlamentswahl im Juni, die mit
einem Patt-Ergebniss endete.
Laut "Median" könnte die ODS mit 37,5 Prozent der Stimmen (in der
Juni-Parlamentswahl waren es 35,4 Prozent), die CSSD nur mit 29,8
Prozent (32,3 Prozent im Juni) rechnen . Mit 12,8 Prozent würden auch
die Kommunisten (KSCM) verlieren (13,2 Prozent), genauso wie die
christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) mit 5,4 Prozent (7,2
Prozent). Die Grünen könnten nun mit 7,7 Prozent rechnen (6,3
Prozent).
Ein derartiges Wahlergebnis würde bedeuten, dass Topolanek bequem
eine Mehrheitskoalition mit der KDU-CSL und den Grünen bilden könnte.
Diese Dreier-Koalition hatte er bereits nach der Juni-Wahl schaffen
wollen, allerdings haben alle drei Parteien in dem 200-köpfigen
Abgeordnetenhaus nur 100 Stimmen, so dass das Projekt scheiterte.
Laut der Median-Befragung hätte nun die Dreier-Koalition 108 Stimmen.
Patt soll durch Neuwahl gelöst werden
Die Topolanek-Minderheitsregierung, die aus neun ODS-Mitgliedern
und sechs Parteilosen besteht, will die vorgezogene Parlamentswahl im
Frühjahr 2007 durchsetzen, um die Patt-Situation, in der zwei gleich
starke politische Lager mit je 100 Stimmen im Unterhaus sitzen,
effektiv zu lösen. Ob es ihm gelingen wird und wie lange sein
Kabinett an der Macht bleibt, ist dabei unklar, weil Topolanek keine
Mehrheit im Abgeordnetenhaus gesichert hat und sich Anfang Oktober
der Vertrauensabstimmung stellen muss. In Prag wird erwartet, dass
Topolanek die Vertrauensabstimmung nicht übersteht. In diesem Fall
müsste der Staatspräsident Vaclav Klaus einen neuen Auftrag zur
Regierungsbildung erteilen. (APA)