Wien - Der ÖGB-Aktionstag am kommenden Mittwoch hat eine neue Facette bekommen. Wenige Stunden vor Beginn des Warnstreiks der EisenbahnerInnen werden die GewerkschaftsvertreterInnen mit Infrastrukturminister Michael Schmid (F) zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammentreffen. Die ÖVP zeigte sich am Freitag überzeugt, dass die Bevölkerung im Pensionsstreit mit den EisenbahnernInnen auf Seiten der Regierung stehe. Als Beleg präsentierte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat eine Fessel-Umfrage, wonach 73 Prozent der ÖsterreicherInnen für einen Streik kein Verständnis hätten.
Unterstützung bekam sie von ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend, der die EisenbahnerInnen aufforderte, von ihrem Beschluss abzurücken.
Die Eisenbahner-Vertreter zeigten sich unbeeindruckt. Ihr Vorsitzender Wilhelm Haberzettl erinnerte an die 1997 zwischen EisenbahnerInnen und Regierung vereinbarte Pensionsreform. Die Forderung Fasslabends wies er ergo umgehend zurück.
Post setzt auf Aktionismus
Keine Arbeitsniederlegungen wird es am Aktionstag bei Privatangestellten und Post geben. Das machten GPA-Chef Hans Sallmutter und der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Hans Georg Dörfler, am Freitag im Rahmen von Pressekonferenzen klar. Die GPA will sich auf mehr als 200 Betriebsversammlungen beschränken, die Post setzt auf Aktionismus. So sollen laut Dörfler Sparbücher verteilt werden, "von denen die Regierung nur abhebt, aber nichts einzahlt".
Für gröbere Probleme könnte der Aktionstag in Wien sorgen. Da die Wiener Linien ihre Informationsveranstaltungen für die frühen Morgenstunden angesetzt haben, dürften die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptverkehrszeit still stehen. Derzeit ist geplant, den Betrieb erst mit 6 Uhr 15 aufzunehmen. "Leichte Verzögerungen" könnte es auch bei Bezirksämtern und in den Bezirksvorstehungen geben.
Kritik von Kuntzl
Den von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat erhobene "Pauschalvorwurf des Blockierens" hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl entschieden zurück gewiesen. Die Regierung agiere nach dem Motto: "Entweder du akzeptierst oder du blockierst."
"Fakten bleiben Fakten: die Belastungen der Koalition zu Lasten sozial Schwacher sind ungerecht", so Kuntzl. Die Pensionsreform beinhalte keine Strukturmaßnahmen, sondern diene nur als Geldbeschaffungsaktion für die eigene Klientel. Es zeuge von einem "sonderbaren Demokratieverständnis", wenn für Rauch-Kallat Verhandeln ausschließlich bedeute, die Vorschläge der Regierung zu schlucken. (APA)