Warten auf die Wahlbehörde

Als "großes Ärgernis" bezeichnete der Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) am Sonntag die späte Entscheidung des Innenministeriums darüber, ob BZÖ oder FPÖ einen Sitz in der Bundeswahlbehörde erhalten. Wenn am Montagvormittag die Entscheidung darüber fällt, bleiben Ländern, Bezirken und Gemeinden für die Angelobung ihrer Wahlbehörden nur 24 Stunden Zeit. Der Grund: Auch sie müssen wie auf Bundesebene vor jeder Nationalratswahl die Wahlbehörden neu einrichten und sich dabei an der Sitzvergabe in der Bundesbehörde orientieren. Üblicherweise haben sie für die Angelobung zwei Wochen Zeit - dieses Mal muss es aber schneller gehen: "Das ist fast unmöglich, wie das gehen soll, das weiß kein Mensch", kritisierte Mödlhammer. (APA)

"Verantwortungslose" Spekulationen

Als "verantwortungslos" bezeichnete die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) die Spekulationen darüber, ob die SPÖ mit ihr als Spitzenkandidatin ein besseres Nationalratswahlergebnis erreichen könnte. Erneut betonte Burgstaller jedoch die Notwendigkeit einer Regierungsbeteiligung der SPÖ - mit einer Ausnahme: "Mit einem Herrn Strache ist kein Staat zu machen." Ausgerechnet von Burgstaller erhofft sich der Salzburger FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schell jedoch Unterstützung im Gerangel um den Sitz in der Bundeswahlbehörde: In einem Gespräch mit ihm habe ihm Burgstaller zugesichert, in der Wahlbehörde für die FPÖ einzutreten. (APA)

Der Kanzler im Hochwasser

Wenn das Hochwasser der letzten Wochen mit der Wahlwerbung der ÖVP zusammentrifft, könnte man glauben, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel koste von der Plakatwand herab vom Hochwasser. (red)

Schüssel kostet vom Wasser. Foto: privat