Pflege: Schlagabtausch zwischen Bartenstein und Pröll
Arbeitsminister korrigiert Landeshauptmann: "Quote, die es nicht gibt, kann nicht erhöht werden" - "Politisch auf einer Linie"
Redaktion
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Wien - Einen kleinen Schlagabtausch in Sachen Pflege haben
sich Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) und sein Parteikollege
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll geliefert. Bartenstein
wies am Mittwoch Prölls Forderung, im Pflegebereich das Kontingent
für ausländische Pflegekräfte zu erhöhen, als nicht umsetzbar zurück.
Denn für Beschäftigte aus den neuen EU-Mitgliedsländern gebe es seit
Mai 2004 keine Quote für den Aufenthalt in Österreich mehr. Daher
könne es auch keine Sonderquote geben, sagte Bartenstein der "Presse"
(Donnerstagsausgabe).
"Politisch" einer Meinung
"Politisch bin ich mit dem Landeshauptmann auf einer Linie; es
muss leichter werden, slowakische oder böhmische Pflegerinnen legal
ins Land zu holen. Aber eine Quote, die es nicht gibt, kann man nicht
erhöhen", so der Wirtschaftsminister auch im "Kurier"
(Donnerstagsausgabe). Pröll hatte am Vortag Bartensteins Appell an
die Behörden, für eine gewisse Zeit von Strafen bei illegaler
Beschäftigung im Pflegebereich abzusehen und nur Ermahnungen
auszusprechen, kritisiert. Es sei "oberflächlich zu sagen, illegale
Pflege verstößt zwar gegen Gesetze, aber wir drücken halt ein Auge zu
und sagen einfach, die Behörden sollen niemanden bestrafen", so
Pröll. (APA)
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